Trump verschärft die Einreisepolitik: Zwölf Nationen komplett gesperrt, Harvard-Studenten ausgeschlossen. Die Maßnahmen erinnern an den umstrittenen „Muslim Ban“ seiner ersten Amtszeit.
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Nationen verkündet, die ab Montag in Kraft treten soll. Die Maßnahme betrifft Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Als Begründung führte Trump an, dass den Vereinigten Staaten nicht ausreichend Informationen vorlägen, um die von Bürgern dieser Länder ausgehenden Sicherheitsrisiken angemessen einzuschätzen. Zudem kritisierte er, dass viele dieser Staaten die USA ausgenutzt hätten, indem sie etwa ausreisepflichtige Personen nicht zurückgenommen hätten.
Darüber hinaus kündigte der Präsident partielle Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige aus sieben weiteren Ländern an: Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela. Die aktuelle Initiative erinnert an den kontroversen „Muslim Ban“ aus Trumps erster Amtszeit (2017-2021), als er die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus überwiegend muslimischen Ländern untersagte – darunter Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, wobei der Irak später von der Liste gestrichen wurde.
Frühere Einreiseverbote
Die damalige Umsetzung ohne Vorankündigung führte zu erheblichen Verwerfungen an internationalen Flughäfen. Selbst Personen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zeitweise festgehalten oder zurückgewiesen. Nach umfangreichen Protesten und juristischen Auseinandersetzungen passte die Trump-Administration die Regelungen an.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Juni 2018 eine überarbeitete Version, die auch nicht mehrheitlich muslimische Staaten wie Nordkorea einschloss – ein Schritt, der offenbar darauf abzielte, Vorwürfen religiöser Diskriminierung entgegenzuwirken. Trotz der strengen Vorgaben blieben Ausnahmen bestehen, etwa für Diplomaten. Trumps demokratischer Nachfolger Joe Biden hob das Dekret unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner 2021 auf.
Harvard-Restriktionen
Trump plant zudem, nahezu allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren möchten. Diese Beschränkung soll zunächst für ein halbes Jahr gelten und richtet sich gegen Personen, die primär oder ausschließlich zum Studium oder zur Teilnahme an einem Austauschprogramm der Universität in die USA einreisen wollen.
Das Außenministerium erhält darüber hinaus den Auftrag zu prüfen, ob bereits erteilte Visa für ausländische Harvard-Studierende aufgehoben werden sollten. Von der Regelung ausgenommen sind lediglich Personen, deren Einreise nach Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio im nationalen Interesse liegt.
Trump rechtfertigte sein Vorhaben mit dem Verhalten der Universität, das Harvard seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für internationale Studierende und Forscher mache. Die nationale Sicherheit der USA erfordere, dass Gastinstitutionen der Regierung auf Anfrage ausreichende Informationen bereitstellen, um mögliches Fehlverhalten ausländischer Studierender erkennen und bekämpfen zu können.
Solange Harvard die von seiner Regierung als notwendig erachteten Sicherheitsinformationen nicht weitergebe, sei es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zur Universität im Rahmen von Bildungsaustauschprogrammen zu verweigern, so Trump weiter. Die Absicht der US-Regierung, Harvard an der Aufnahme internationaler Studierender zu hindern, war bereits zuvor bekannt geworden.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte vor knapp zwei Wochen entsprechende Maßnahmen angekündigt, wonach die Universität künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen ausländischen Studierenden mehr aufnehmen dürfte. Allerdings verhindert derzeit eine einstweilige Verfügung einer US-Bundesrichterin die Umsetzung dieses Vorhabens, wobei es sich noch nicht um ein endgültiges Urteil handelt. Die Trump-Administration wirft Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung und unzureichende Maßnahmen gegen Antisemitismus vor.
Im Gegensatz zu anderen Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.
