Trumps Zollkeule bleibt vorerst in der Ecke: Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verschiebt der US-Präsident die geplanten 50-Prozent-Abgaben.
US-Präsident Donald Trump hat die geplante Einführung neuer Zölle auf Waren aus der Europäischen Union verschoben. Die ursprünglich für den 1. Juni vorgesehenen Abgaben in Höhe von 50 Prozent werden nun bis zum 9. Juli ausgesetzt. Diese Entscheidung folgt auf ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die zusätzliche Verhandlungszeit erbeten hatte.
Der US-Präsident verkündete die Verschiebung am Sonntag und verwies dabei auf das Gespräch mit von der Leyen, das er als „sehr nett“ bezeichnete. Die EU-Kommissionspräsidentin ihrerseits teilte über den Kurznachrichtendienst „X“ mit, Europa sei bereit, die Zollverhandlungen zügig und entschlossen voranzutreiben. „Um eine gute Vereinbarung zu erzielen, brauchen wir die Zeit bis zum 9. Juli“, erklärte sie in ihrer Mitteilung.
Die Äußerungen Trumps fielen in New Jersey kurz vor seinem Abflug mit der Air Force One. Der US-Präsident schilderte, von der Leyen habe ihn kontaktiert und um eine Fristverlängerung gebeten. „Sie hat gesagt, dass sie ernsthafte Verhandlungen beginnen möchte“, berichtete Trump. „Ich habe zugestimmt und sie hat mir gesagt, dass wir uns schnell treffen werden und schauen, ob wir eine Lösung finden können.“
Trumps Zolldrohung
Erst am vergangenen Freitag hatte der US-Präsident der Europäischen Union überraschend mit Strafzöllen von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht – das Fünffache des aktuellen Zollsatzes von zehn Prozent, der für die meisten Produkte gilt. Für Autos und Aluminium besteht bereits ein höherer Satz von 25 Prozent. Bei seinem Auftritt im Weißen Haus zeigte sich Trump wenig kompromissbereit: „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal.“ Als Begründung für den drastischen Schritt nannte er stockende Verhandlungen.
Eine Umsetzung der angedrohten Strafzölle würde europäische Produkte in den USA erheblich verteuern. Beobachter hatten bereits Zweifel angemeldet, ob die angekündigten Strafgebühren tatsächlich mit so kurzer Vorlaufzeit in Kraft treten würden. In der Vergangenheit hat Trump wiederholt mit hohen Zöllen gedroht und anschließend eine andere Richtung eingeschlagen.
Der Republikaner setzt Zolldrohungen offenbar häufig als taktisches Instrument in Verhandlungen ein. Die EU hat den Vereinigten Staaten zur Entschärfung des Handelsstreits bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Administration ist auf diesen Vorschlag bislang nicht eingegangen.
Verhandlungsoptionen
Als weitere Optionen gelten neue Abkommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die Europäische Union und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Flüssiggas-Exporte (LNG) vereinbaren. Zudem wäre eine Steigerung der Importe von Militärtechnik und Agrargütern denkbar, um das US-Handelsdefizit mit der EU zu verringern.
Die Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen bleiben unklar. In Österreich hatten sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als auch die Industriellenvereinigung (IV) bereits Ende vergangener Woche Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union gefordert. Diese sei die „beste Antwort“ auf die Forderungen des US-Präsidenten.
Von der Leyen betonte die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die sie als die folgenreichsten und engsten der Welt bezeichnete.
Anfang April hatte Trump selbst ein 90-tägiges Zeitfenster für die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA festgelegt, das am 9. Juli enden soll.
