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GENDERWAHN UND KLIMAPAKT

Trump präsentiert radikale Pläne in Antrittsrede

FOTO: EPA-EFE/KEVIN LAMARQUE
FOTO: EPA-EFE/KEVIN LAMARQUE

In Washington hat Donald Trump, der heute als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, in seiner Antrittsrede umfangreiche politische Veränderungen angekündigt. Besonders in der Migrationspolitik plant er drastische Schritte.

Kampf gegen illegale Einwanderer

Trump verkündete die Abschiebung „von Millionen und Abermillionen“ Menschen, die ohne Erlaubnis in die USA eingereist sind. Zudem beabsichtigt er, an der Grenze zu Mexiko den Notstand auszurufen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Reformierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Trumps Team kündigte an, dass das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt abgeschafft werden solle.

Kurswechsel bei Klimapolitik

Im Bereich der Umweltpolitik plant Trump, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen durchzusetzen. Außerdem erklärte er, einen „Energienotstand“ ausrufen zu wollen, um die Förderung von Öl und Erdgas anzukurbeln.

Nur noch zwei Geschlechter

Trump äußerte sich auch zu gesellschaftlichen Themen und will den Status von Transpersonen restriktiver regeln. Künftig sollen offizielle Dokumente das „korrekte biologische Geschlecht“ – entweder Mann oder Frau – ausweisen.

Vage Drohung mit Zollgebühren

Widersprüche fanden sich in Trumps Darlegungen zu wirtschaftlichen Maßnahmen: Er sprach von möglichen Zollerhebungen gegenüber anderen Ländern, ohne dabei konkrete Details zu nennen. Auch hinsichtlich geplanter Maßnahmen gegen die Inflation blieben die Ausführungen vage.

„Golf von Amerika“

Trump plant weitreichende symbolische Änderungen: So soll der Golf von Mexiko künftig als „Golf von Amerika“ bezeichnet werden. Der Denali, Nordamerikas höchster Berg, soll wieder zu seinem alten Namen „Mount McKinley“ zurückkehren. Ferner äußerte er die Absicht, den Panama-Kanal zurück in US-amerikanische Kontrolle zu bringen, nachdem dieser am 31.Dezember 1999 an Panama zurückgegeben wurde.

Langfristige technologische Ambitionen wurden ebenfalls skizziert; Trumps Vision einer bemannten Mission zum Mars soll die USA als technologischen Vorreiter positionieren.

Mit diesen Ankündigungen zeigt sich Trumps erste Rede als US-Präsident geprägt von ambitionierten und gleichzeitig kontrovers diskutierten politischen Zielen.