Trumps Friedensvermittlung zwischen Israel und Iran steht auf wackligen Beinen. Nur Stunden nach Beginn der Waffenruhe werfen sich beide Seiten Verstöße vor.
Kaum verkündet, schon gefährdet: Die von US-Präsident Donald Trump euphorisch angekündigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran geriet bereits wenige Stunden nach ihrem Inkrafttreten ins Wanken. Der offiziell am Dienstag um 6 Uhr MEZ begonnene Waffenstillstand, an dessen Vermittlung auch Katar beteiligt war, erhielt zunächst Zustimmung beider Konfliktparteien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, Israel habe seine Kriegsziele „sogar weit darüber hinaus“ erreicht. Auch Teheran stimmte der Feuerpause zu und stellte die Situation gegenüber der eigenen Bevölkerung als Niederlage des israelischen Gegners dar.
Doch bereits am Vormittag mehrten sich Anzeichen für ein Scheitern der Vereinbarung. Israelische Verteidigungskräfte meldeten Raketenangriffe auf Haifa, was der Iran umgehend bestritt und seinerseits Israel drei Verstöße gegen die Waffenruhe vorwarf. Trump, dessen Rolle als Friedensvermittler dadurch in Frage gestellt wird, reagierte sichtlich verärgert. Beim Besteigen der Air Force One in Richtung Europa entfuhr ihm ein deutlicher Fluch. Im Laufe des Tages beschuldigte der US-Präsident beide Seiten, die Vereinbarung gebrochen zu haben.
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Nach den gegenseitigen Vorwürfen von Waffenruhe-Verstößen hat Trump sowohl Israel als auch den Iran massiv unter Druck gesetzt, das fragile Abkommen nicht endgültig scheitern zu lassen. In einem direkten Telefonat mit Netanjahu konnte der US-Präsident den israelischen Premier davon überzeugen, geplante großangelegte Vergeltungsschläge gegen den Iran abzubrechen. Stattdessen stimmte Netanjahu zu, die Angriffe drastisch zu reduzieren und lediglich ein einzelnes Ziel außerhalb Teherans anzugreifen. Trump verkündete daraufhin triumphierend, dass israelische Kampfflugzeuge umgekehrt seien und die Waffenruhe weiter bestehe – ein diplomatisches Ausgleichsmanöver, das vorerst den vollständigen Kollaps der Vereinbarung verhinderte.
Zuvor hatte Trump noch optimistisch von einer „Zeit für Frieden“ gesprochen und seine Überzeugung geäußert, die Waffenruhe könnte dauerhaft Bestand haben. Experten weisen jedoch darauf hin, dass ein nachhaltiger Frieden zwischen den seit der Islamischen Revolution von 1979 verfeindeten Staaten einen sorgfältig ausgehandelten Vertrag erfordern würde. Das Mullah-Regime betrachtet Israel als illegitimen „zionistischen Staat“ und als Feind des Islam. Israels zentrale Sorge bleibt die mögliche nukleare Bewaffnung des Iran – dies diente auch als Begründung für den israelischen Angriff vom 13. Juni.
Nukleare Bedrohung
Obwohl die iranischen Atomanlagen nun beschädigt sein dürften, bleibt unklar, inwieweit Teheran Teile seines Nuklearprogramms bereits verlagert haben könnte und wie lange ein Wiederaufbau dauern würde. Schon die Verhandlungen zum Wiener Atomabkommen von 2015 gestalteten sich äußerst komplex – ein Abkommen, das Trump drei Jahre später aufkündigte. Teheran empfindet es als ungerecht, dass anderen Staaten der Besitz von Atomwaffen zugestanden wird, dem Iran jedoch nicht. Israel selbst verfügt nach Experteneinschätzung über ein Atomwaffenarsenal, ohne dies offiziell zu bestätigen oder zu dementieren.
Im Iran wächst die Unzufriedenheit mit dem repressiven Regime unter Ayatollah Ali Khamenei, das die Bevölkerung überwacht, strenge Kleidervorschriften durchsetzt und Kritiker mit Gewalt und Inhaftierungen verfolgt. Die wirtschaftliche Lage im Land ist prekär. Khamenei selbst hat sich in einen Bunker zurückgezogen und bereits Nachfolger für den Fall seines Todes bestimmt. Sein geschwächtes Regime verfügt über wenige Verbündete. Dennoch warnen Experten vor den Risiken eines von außen forcierten Regimewechsels – selbst Trump, der zuvor mit einem „Regime change“ sympathisierte, äußerte am Dienstag Bedenken und verwies auf mögliches Chaos. Als potentieller Nachfolger wird gelegentlich Reza Pahlavi genannt, der im US-Exil lebende Sohn des letzten Schahs, dessen Rückhalt in der Bevölkerung jedoch fraglich erscheint.
Menschliche Kosten
Die menschlichen Kosten des Konflikts sind erheblich. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden bei israelischen Angriffen 606 Menschen getötet und über 5.000 verletzt. Das Menschenrechtsnetzwerk Hrana spricht sogar von nahezu 1.000 Todesopfern. In Israel kamen 28 Menschen ums Leben. Iranische Raketen trafen Wohnhäuser, eine Universität und ein Krankenhaus, während israelische Angriffe militärische und zivile Einrichtungen sowie Infrastruktur im Iran zerstörten. Aus dem Büro Netanjahus verlautete, man habe in den letzten 24 Stunden vor der Waffenruhe „wichtige Ziele des Regimes im Herzen von Teheran“ attackiert, darunter das Hauptquartier der zu den Revolutionsgarden gehörenden Basij-Miliz.
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Nach Bekanntwerden der Waffenruhe mit dem Iran wurden rasch Forderungen laut, diese auch auf den Gazastreifen auszudehnen. Sowohl Israels Oppositionsführer Yair Lapid als auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Angehörige israelischer Geiseln sprachen sich dafür aus. Die israelische Regierung setzt ihre Militäroffensive im Gazastreifen jedoch unvermindert fort.
Allein am Dienstag wurden nach Angaben örtlicher Mediziner mindestens 29 Palästinenser durch israelische Soldaten getötet. Ein weiterer israelischer Luftangriff forderte zehn weitere Todesopfer.
