In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Exekutivanordnungen international für Aufsehen gesorgt.
Eine dieser Anordnungen, die Auswirkungen weit über Washington D.C. hinaus hat, betrifft die Reevaluierung und Neuausrichtung der US-Auslandshilfen. Konkret wurden alle durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Außenministerium finanzierten Projekte für drei Monate ausgesetzt.
Umfassende Auswirkungen auf den Westbalkan
Diese Entscheidung, die am 27. Januar in Kraft trat, betrifft zahlreiche Organisationen in Bosnien und Herzegowina, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien – die Staaten der sogenannten „Westbalkan-Sechs“. Für die Region hatte die USA zwischen 2020 und 2024 beeindruckende 1,7 Milliarden US-Dollar für Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Menschenrechte, Medien und Energieeffizienz vorgesehen.
Ein Beispiel für die lokalen Auswirkungen ist ein kleines investigatives Medienunternehmen in Sarajevo, Bosnien. Der Chefredakteur, der anonym bleiben möchte, berichtete, dass die Budgets bis zum 27. Januar gedeckt seien, jedoch jegliche Finanzierung danach ausgesetzt wurde. Dies zwingt das Unternehmen dazu, einen Journalisten zu entlassen und die Gehälter der restlichen drei Mitarbeiter um 40 Prozent zu kürzen.
Unsichere Zukunft für zahlreiche Förderprogramme
Die genaue Anzahl der von der Aussetzung betroffenen Projekte ist nicht bekannt, jedoch handelt es sich um Tausende. Lokale USAID-Büros mussten Medienanfragen an die Zentrale in Washington weiterleiten, die lediglich auf eine Pressemitteilung verwies. Besonders besorgniserregend ist die Unsicherheit über die Zukunft von Programmen zu LGBTI-Rechten und feministischen Organisationen, da befürchtet wird, dass sie nach der Evaluierung eingestellt werden könnten.
US-Botschaften in den betroffenen Ländern halten sich bedeckt, so auch in Nordmazedonien, wo 22 Projekte im Wert von mehr als 72 Millionen US-Dollar auf Eis liegen. Zuzüglich sechs weiterer regionaler Projekte auf dem Balkan, die auch Nordmazedonien einbeziehen und insgesamt rund 140 Millionen US-Dollar wert sind. In Albanien bestätigte die US-Botschaft, dass mindestens 30 Institutionen von der Maßnahmen betroffen sind, darunter Gerichte und Ministerien.
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Iris Luarasi, eine Professorin an der Universität Tirana, die eine Organisation zur Unterstützung von Frauen und Opfern häuslicher Gewalt leitet, äußerte ihre Bedenken „die Finanzierung von Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) einzufrieren, Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Organisationen hat, insbesondere auf bedürftige Gemeinschaften und in unserem konkreten Fall auf weibliche Opfer häuslicher Gewalt.“
Die Zukunft der US-Hilfen bleibt unklar, mit vielen betroffenen Organisationen, die befürchten, dass die Aussetzung dauerhaft sein könnte. Entscheidungen hierzu stehen jedoch noch aus.
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