Start NEWS POLITIK Uneinigkeit im Kanzleramt: Wird der harte Lockdown verlängert?
CORONA-GIPFEL

Uneinigkeit im Kanzleramt: Wird der harte Lockdown verlängert?

(FOTOS: BKA/Dragan Tatic, Andy Wenzel)

Am heutigen Dienstag ist wieder ein Corona-Gipfel der Regierung geplant. Doch welche Maßnahmen dieser Bringen soll, darüber sind sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober uneinig.

Um 10.30 Uhr werden Experten in bereits bekannter Weise der Regierung einmal mehr die dramatische Corona-Lage im Land schildern. Gegen 11:30 Uhr werden dann die Oppositionsparteien dazu geholt und schließlich um 13 Uhr mischen dann auch die Landeshauptleute mit. Soviel zum Zeitplan des Corona-Gipfels am Dienstag. Doch was den Inhalt angeht, so ist man in der Regierungsspitze unterschiedlicher Meinung: Während der Gesundheitsminister mit einem neuen und strengeren Maßnahmenpaket aufhorchen lässt, will Kanzler Kurz beim bekanntem Konzept verbleiben.

Wie der Plan für die kommenden Wochen aussehen wird, ist derzeit noch unklar, denn keiner ließ sich vorab tief in die Karten blicken. Klar ist allerdings: Gesundheitsminister Anschober peilt Angesicht des in Wien bereits am Sonntag endenden „Osterlockdowns“ mit Vorschlägen für verschärfte Maßnahmen an. Er gehe „mit klaren Einschätzungen, Vorstellungen und Vorschlägen“ in den Gipfel. Harte Triagen zu vermeiden, sei dabei „unser höchstes Ziel“, so der Minister.

„Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Mit Verschärfungsvorschlägen prallt der Minister jedoch auf eine komplett konträre Meinung, nämlich die von Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen“, wie der Kanzler in seiner Osteransprache betont hatte. Das bedeutet konkret: Wenn es notwendig ist, dann soll regional nachgeschärft werden. Im Mai dann seien sogar neue Öffnungsschritte möglich, so Kurz. Und: In den nächsten 100 Tagen solle jeder, der das möchte, eine Corona-Impfung bekommen.

„In den nächsten 10 Tagen müssen wir die Trendwende hin zu stark verringerten Neuinfektionen schaffen“

Gesundheitsminister Rudolf Anschober

Anschober wiederum hatte im Vorfeld mehrmals auf eine dringend notwendige „Notbremsung“ gepocht: „In den nächsten 10 Tagen müssen wir die Trendwende hin zu stark verringerten Neuinfektionen schaffen!“, so der Minister. „Derzeit sind die Intensivstationen in Ostösterreich bereits dramatisch belastet – großteils deutlich stärker als im Krisenherbst des Vorjahres.“

Ob diese Notbremsung in Form von neuen Corona-Maßnahmen kommen wird, wurde vor dem Gipfel aber bezweifelt. Möglich wäre aber eine Verlängerung der Osterruhe im Osten des Landes. Vor allem Wiens Bürgermeister Michal Ludwig (SPÖ) hatte das bereits vor dem Osterlockdown nicht ausgeschlossen und wollte anhand der aktuellen Corona-Infektionszahlen und der Lage in den Intensivstationen entscheiden. Letztere nähert sich mit aktuell 223 belegten Betten der kritischen 300er-Marke.

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