Neue Regierung, alte Blockade: Ungarns Premier Magyar und die Ukraine ringen um Minderheitenrechte – mit Folgen für ganz Europa.
Peter Magyar trat sein Amt als ungarischer Ministerpräsident mit dem erklärten Ziel an, die angespannten Beziehungen zur Ukraine zu normalisieren. Der 44-Jährige hatte die Parlamentswahl am 12. April 2026 gewonnen und damit Viktor Orbán nach 16 Jahren im Amt abgelöst. Doch schon bald übernahm er die bekannte Rhetorik seines Vorgängers: Die ungarische Minderheit in der ukrainischen Oblast Transkarpatien entbehre grundlegender Rechtsgarantien, so Magyar. Er deutete an, die formelle Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine so lange zu blockieren, bis diese Frage geklärt sei.
Elf Forderungen Budapests
Zwar haben Kiew und Budapest den Dialog über Minderheitenrechte wieder aufgenommen, doch die konkreten Verhandlungsinhalte bleiben weitgehend unter Verschluss. Magyar hat die ungarischen Forderungen in elf Punkten gebündelt, die sich vorwiegend auf Bildungsrechte konzentrieren. Budapest verlangt die Wiederherstellung des Sonderstatus ungarischsprachiger Schulen sowie die Möglichkeit, Prüfungen auf Ungarisch abzulegen.
Csilla Fedinec vom Budapester Zentrum für Sozialwissenschaften sieht in der Umsetzung dieser Forderungen eine erhebliche Herausforderung für die ukrainische Sprach- und Verfassungspolitik. Als besonders problematisch bewertet sie den Vorschlag einer garantierten parlamentarischen Vertretung für Minderheiten. Laut dem ukrainischen Sender Suspilne konnten neun der elf Punkte bereits abgestimmt werden; offen geblieben sind die Fragen der parlamentarischen Repräsentation und der kulturellen Autonomie.
Zum eigentlichen Streitpunkt wurden die Rechte der ungarischen Minderheit nach der ukrainischen Bildungsreform von 2017, die Ukrainisch als verpflichtende Unterrichtssprache in Kernfächern festschrieb. Die ukrainischen Behörden begründeten die Reform mit der Notwendigkeit, die Folgen jahrzehntelanger Russifizierung zu korrigieren. Die Regierung unter Viktor Orbán nutzte die Minderheitenfrage in der Folge gezielt, um die europäische Integration der Ukraine zu bremsen.
Kritik an Magyar
Fedinec beschreibt das Ergebnis als ein „hybrides Modell“, das einen Ausgleich zwischen staatlicher Sprachpolitik und Minderheitenrechten anstrebt. Im Zuge des EU-Annäherungsprozesses hat die Ukraine einige der umstrittenen Bestimmungen abgeändert – eine Entwicklung, die die Europäische Kommission in Brüssel ausdrücklich begrüßte. Thomas Laffitte vom Brüsseler Institut für Geopolitik bezeichnete einzelne Aussagen Magyars in diesem Zusammenhang als sachlich unzutreffend.
Ohne die Zustimmung Budapests kann die Ukraine keine Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt eröffnen. Dennoch gibt es Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Magyar bemüht sich, innerhalb der EU als konstruktiver Partner wahrgenommen zu werden, und hat die russischen Angriffe auf Transkarpatien öffentlich verurteilt.
Sowohl der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als auch seine ungarische Amtskollegin Anita Orbán zeigten sich mit den bisherigen Verhandlungsfortschritten zufrieden. Auch die Europäische Kommission begrüßte die Fortsetzung des Dialogs.
Sollten die Gespräche zu konkreten Ergebnissen führen, könnte ein Treffen mit Präsident Selenskyj folgen – mit dem erklärten Ziel, wie es heißt, „ein neues Kapitel in den Beziehungen“ aufzuschlagen.
