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Bundespräsident

Van der Bellen kritisiert Politik: ,,Lassen Sie uns konstruktiv streiten“

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(Foto: EPA-EFE/CHRISTIAN BRUNA)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat während der Eröffnungsrede der Bregenzer Festspiele starke Kritik an der aktuellen politischen Rhetorik geäußert. Er spricht dabei direkt zu den politischen Akteuren und fordert, den Fokus wieder auf das Wohl des Landes zu richten, statt sich in Ablenkungskämpfen und populistischer Sprache zu verlieren.

Van der Bellen zieht Parallelen zur „Theorie der zerbrochenen Fenster“, einem soziologischen Konzept, das die Folgen von Vernachlässigung und Desinteresse in einer Gesellschaft aufzeigt. „Ein kleiner Anlass, der übersehen oder übergangen und nicht korrigiert wird, kann schnell als Freibrief verstanden werden, mehr und mehr zu zerstören. Warum ich diese Theorie erwähne? Weil in unserem Land gerade einige Fenster zerbrochen werden. Und daran sollten wir uns nicht gewöhnen“, warnt der Bundespräsident.

Mitten im Vorwahlkampf betont Van der Bellen, dass es nicht „normal“ ist, ständig politische Kämpfe zu führen, und ruft dazu auf, politische Unterschiede konstruktiv zu diskutieren. „Ich fühle mich manchmal wie im Hochwahlkampf. Kein schönes Gefühl. Manche politischen Akteure, so scheint es, haben die Hoffnung verloren, dass man mit sachbezogenen Argumenten und inhaltlichen Konzepten durchkommt. Dass man mit Ernsthaftigkeit ernst genommen wird.“

Der Bundespräsident zeigt sich besorgt über den zunehmenden Gebrauch abschließender Begriffe in der politischen Debatte und stellt fest, dass „nicht „normal“ zu sein nichts Schlechtes sei, wenn man außergewöhnliche Persönlichkeiten aus Kunst und Forschung betrachte. ,,War Mozart normal? Na sicher nicht.“ Er warnt davor, dass solche Begriffe „sehr schnell gedankenlos wiedergegeben und so mehr und mehr zum Zerbrechen unserer Gemeinschaft beitragen“.

Abschließend fordert er die politischen Parteien auf, ihren Fokus wieder auf das Gemeinwohl zu richten und die besten Lösungen für das Land zu suchen. ,,Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf um Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen. Und kämpfen Sie darum, diese Lösungen den Menschen dann auch so zu vermitteln, dass sie verstehen, was ihr persönlicher Nutzen ist.“

Er ruft die politischen Akteure dazu auf, sich auf die Herausforderungen zu konzentrieren, lösungsorientiert zu handeln und konstruktiv zu streiten: ,,Lassen Sie uns über die Herausforderungen reden. Lassen Sie uns das lösungsorientiert tun. Lassen Sie uns ruhig streiten. Konstruktiv streiten. Bringen wir das Beste in uns und an Österreich zum Vorschein und nicht das Niedrigste.“