Die Verhandlungen in Österreich geraten ins Stocken: Die Treffen der Parteichefs mit dem Staatsoberhaupt wurden abrupt abgesagt. Überraschende Wendungen sind zu erwarten.
Die politischen Verhandlungen in Österreich sind erneut ins Stocken geraten. Die geplanten Gespräche der Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS mit dem Staatsoberhaupt, Alexander Van der Bellen, wurden kurzfristig abgesagt. Ursprünglich sollten die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Bundespräsidenten in der Hofburg über den Fortschritt der Verhandlungen informieren. Aufgrund der Komplexität der Gespräche wurde der Termin jedoch endgültig abgesagt, da mehr Zeit benötigt wird.
In einer überraschenden Wendung hatten die beinahe abgeschlossenen Verhandlungen zwischen den Schwarzen und den Roten eine neue Richtung eingeschlagen. In der Nacht zum Freitag legten sie den NEOS ein Angebot für eine Dreierkoalition vor. Diese sogenannte „Zuckerl-Koalition“, auch als Ampel-Koalition bekannt, soll ein Comeback erleben. Der Hintergrund: Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ wäre mit nur einem Mandat Mehrheit stark von der burgenländischen SPÖ abhängig gewesen – eine Situation, die vermieden werden soll.
Reaktionen und Dynamik
Die NEOS, die zuvor den Verhandlungstisch verlassen hatten, weil SPÖ-Chef Babler laut Meinl-Reisinger Reformen im Pensionsbereich blockiert habe, scheinen nun wieder ins Spiel zu kommen. Der Partei wird der Einstieg mit zwei Minister- sowie einem Staatssekretärsposten angeboten. Zudem zeigen sich die Schwarzen und die Roten kompromissbereit bei Themen wie Pensionen und Staatsreformen. Trotz dieser Angebote wird weiter verhandelt, was auf ungelöste Differenzen hindeutet.
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Konsequenzen für die Zukunft
Der erweiterte Bundesvorstand der NEOS hat nach einer intensiven Nachtschicht beschlossen, nächste Woche eine Mitgliederversammlung abzuhalten, um über einen möglichen Koalitionsvertrag mit ÖVP und SPÖ abzustimmen. Ein konstruktives Gesprächsklima in der „Ampel 2.0“ wird allseits gelobt. Dennoch ist klar, dass eine Hereinnahme der NEOS den ursprünglichen Zeitplan mit einer Angelobung Ende Februar nicht mehr einhalten lässt. Aufgrund des Mitgliedervotums könnten die neuen Regierungsmitglieder frühestens in der ersten Märzwoche ihr Amt antreten. In einer gemeinsamen Erklärung betonen ÖVP, SPÖ und NEOS, dass die Gespräche fortgesetzt werden und sie die Aufforderung des Bundespräsidenten, Kompromisse zu finden, ernst nehmen. Eine Stellungnahme zum Stand der Gespräche wird noch heute erwartet.
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