Die Spritpreisverordnung bleibt Österreichern noch länger erhalten. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat die ursprünglich zum Jahresende auslaufende Regelung bis Ende 2028 verlängert.
Die Verordnung begrenzt Preiserhöhungen bei Kraftstoffen auf einmal täglich um 12 Uhr mittags, während Preissenkungen zu jeder Zeit umgesetzt werden dürfen. Ziel der Maßnahme ist es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, den Wettbewerb zu intensivieren und letztlich niedrigere Preise für Verbraucher zu gewährleisten.
Nach Angaben Hattmannsdorfers liegen die Kraftstoffpreise in Österreich deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone – ein Effekt, den er teilweise auf die bestehende Verordnung zurückführt. Besonders bei Benzin sei der Unterschied markant: Für einen Liter Euro-Super zahlen Autofahrer hierzulande durchschnittlich 17,7 Cent weniger als im Euroraum. Im Vergleich zu Deutschland falle die Differenz mit 21,4 Cent pro Liter sogar noch größer aus. Bei Diesel sei der Preisunterschied mit 5,7 Cent zum Euroraum-Durchschnitt weniger ausgeprägt.
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Historische Entwicklung
Die Regelung wurde erstmals Mitte 2009 eingeführt. Damals durften Preiserhöhungen ausschließlich zu Betriebsbeginn vorgenommen werden. Nach einer Evaluierung und Überarbeitung im Jahr 2011 wurde der Zeitpunkt für mögliche tägliche Preisanpassungen nach oben auf 12 Uhr mittags festgelegt.
Transparenz-System
Das österreichische System verpflichtet Tankstellenbetreiber zusätzlich, sämtliche Preisänderungen an die Preistransparenzdatenbank der E-Control zu melden. Auf dieser Grundlage stellt die E-Control einen öffentlich zugänglichen Preisvergleichsrechner bereit. Dieses Tool ermöglicht es Konsumentinnen und Konsumenten, Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung zu vergleichen und so das kostengünstigste Angebot zu identifizieren.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte sich zuletzt kritisch gegenüber der APA. Er bemängelte, dass sinkende Preise auf den internationalen Märkten in Österreich nicht an die Verbraucher weitergegeben würden.
Er stellte entsprechende Gegenmaßnahmen in Aussicht.
