Ein „internes Arbeitspapier“ zeigt verschärfte Maßnahmen für Arbeitslose. Diese sollen österreichweit arbeiten müssen oder nur noch 40 Prozent AMS-Geld bekommen.
Wer ohne Arbeit ist, soll anfangs gleich viel oder sogar mehr AMS-Geld erhalten. Danach soll aber der Bezug auf „auf 40 Prozent oder darunter“ fallen. Weiteres soll die Notstandshilfe zeitlich begrenzt werden und somit alle Hinausfallenden in der Mindestsicherung oder die Sozialhilfe bringen. Bei jedem AMS-ler soll die durchführbare Wegstrecke zum Arbeitsort zudem auf 90 Minuten ausgedehnt werden – und Langzeitarbeitslose sogar österreichweit arbeiten müssen.
Diese Informationen tauchten im internen Arbeitspapier des ÖVP-Wirtschaftsbunds auf, schreibt die „Presse“. Außerdem sollen Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose wegfallen.
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Mit diesen Regeln sollten viel mehr Personen wieder eine Arbeit finden, heißt es. Das liegt daran, dass derzeit viele Firmen nach Angestellten suchen, aber keine finden würden, während es eine Rekordarbeitslosigkeit gibt.
Die politischen Reaktionen sind entsetzt. Mit „rein ideologiebegründeten Bestrafungsfantasien“ könne man kein Problem lösen, hieß es zu den „Absurditäten“ von den Grünen, „völlig unfassbaren Sozialabbau“ ortete die FPÖ und „soziale Kälte“ attestierte die SPÖ. „Möglicherweise hat der Wirtschaftsbund auch einfach das Regierungsprogramm missverstanden: Wir wollen nämlich die Armut halbieren, nicht das Arbeitslosengeld“, sagt Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza.
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