In einer kürzlichen Enthüllung der Neos wurde aufgedeckt, dass das Budget für den Klimabonus einen Überschuss aufweist. Dieser wurde an 7,49 Millionen Menschen in Österreich überwiesen, während weitere 1,07 Millionen den Bonus in Form von Gutscheinen erhielten.
Im Budgetausschuss des Nationalrats, der am Mittwoch stattfand, wurde über die Verteilung des Klimabonus diskutiert. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) gab bekannt, dass eine Budgeterhöhung von 92 Millionen Euro für das kommende Jahr vorgesehen ist. Diese Erhöhung resultiert aus den Auszahlungen für dieses Jahr, die jedoch erst im nächsten Jahr nach der zweiten Anspruchsfeststellung erfolgen werden. Im Klartext bedeutet dies, dass die 92 Millionen Euro, die für dieses Jahr vorgesehen sind, noch nicht ausgezahlt wurden.
Der Klimabonus wird gestaffelt ausgezahlt und beträgt je nach Wohnort zwischen 110 und 220 Euro pro Person. Kinder erhalten die Hälfte. Wenn man von einem Durchschnittsbetrag von 165 Euro ausgeht, haben etwa 560.000 Menschen ihren Bonus noch nicht erhalten.
Yannick Shetty, Abgeordneter der Neos, äußerte sich verärgert über diese Situation. „Nach dem Mega-Chaos 2022 schafft es das Gewessler-Ministerium scheinbar immer noch nicht, den Klimabonus rechtzeitig und ohne massenhafte Fehler auszuzahlen. Das ist das Ergebnis schlechter Politik“, kritisierte er. Er fügte hinzu, dass es besonders ärgerlich sei, dass diese Summen im Budget „versteckt“ würden. „Wenn wir diesen Missstand nicht aufgedeckt hätten, wüsste die Öffentlichkeit nicht, dass mehr als eine halbe Million Menschen noch keinen Klimabonus erhalten haben.“
Shetty griff auch die Bundesregierung scharf an und zitierte den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Jeder kennt jemanden, der noch keinen Klimabonus erhalten hat. Dieses Bürokratie-Monster ist bezeichnend für die Qualität dieser Bundesregierung. Sie schafft es nicht einmal, ihre hunderten Gutscheine rechtzeitig auszuzahlen. Man sollte die Menschen ordentlich entlasten, statt ständig neue Gutscheine zu erfinden.“
Eine weitere Kritik Shettys betraf die mangelnde Treffsicherheit des Klimabonus. „Warum erhalten Nationalratsabgeordnete oder der Bankdirektor denselben Bonus wie eine Alleinerzieherin? Das ist pure Gießkanne.“
Budgetausschuss
Im Budgetausschuss wurde auch der Vertrag mit dem Gutscheindienstleister Sodexo thematisiert. Gewessler wies den Vorwurf zurück, dass es eine vereinbarte Mindestabnahmemenge gegeben habe. „Es wurde eine internationale Ausschreibung durchgeführt, aus der Sodexo als Bestbieter hervorgegangen ist. Insgesamt bemühen wir uns, so viele Überweisungen wie möglich durchzuführen,“ hielt sie fest.
Im Budgetausschuss wurde auch der Vertrag mit dem Gutscheindienstleister Sodexo thematisiert. Gewessler wies den Vorwurf zurück, dass es eine vereinbarte Mindestabnahmemenge gegeben habe. „Es wurde eine internationale Ausschreibung durchgeführt, aus der Sodexo als Bestbieter hervorgegangen ist. Insgesamt bemühen wir uns, so viele Überweisungen wie möglich durchzuführen,“ hielt sie fest.
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