Die EU-Erweiterung steht vor einem Scheideweg: Brüssel hat drei Szenarien auf dem Tisch – doch der Konsens lässt auf sich warten.
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten bereits drei Optionen für die künftige Erweiterungspolitik vorgelegt – doch ohne deren Entscheidungen sei kein Vorankommen möglich. Zugleich müsse die EU ihre internen Regeln anpassen, um eine neue Beitrittswelle überhaupt bewältigen zu können. Das sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Dienstag bei einem Bühnengespräch für Politico im Rahmen des Competitive Europe Summit in Brüssel. Jene Mitgliedstaaten, die die Vorschläge der Kommission ablehnen, forderte Kos auf, ihrerseits konkrete Alternativen auf den Tisch zu legen.
Drei Szenarien
Wie das Portal Euractiv unter Berufung auf inoffizielle Quellen berichtete, prüft die Kommission drei grundlegende Szenarien: Erstens die Beibehaltung des bestehenden Systems ohne Änderungen, zweitens eine sogenannte „schrittweise Integration“ und drittens eine „phasenweise“ – und damit potenziell reversible – Mitgliedschaft. Das Modell der schrittweisen Integration würde Kandidatenländern die Teilnahme an einer Reihe von EU-Programmen und -Initiativen ermöglichen, ohne dass eine formelle Mitgliedschaft damit verbunden wäre. Die phasenweise Variante hingegen sieht eine rasche, offizielle Aufnahme in die EU vor, gefolgt von einem fortlaufenden Reformprozess.
Aus ersten Gesprächen mit den Mitgliedstaaten sei deutlich geworden, dass die dritte Option auf breite Ablehnung stoße – sie käme einer Revolution gleich und sei schlicht nicht konsensfähig. Aber auch der Status quo, also Option eins, sei keine tragfähige Grundlage. „Eine Neugestaltung des Systems ist wahrscheinlich“, sagte Kos, „und wir diskutieren derzeit, in welche Richtung – konkret, wie wir den Prozess im Sinne einer verstärkten schrittweisen Integration beschleunigen können.“
Gleichzeitig distanzierte sich Kos von einem gemeinsamen Gastbeitrag des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und des albanischen Premierministers Edi Rama in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem beide eine beschleunigte Integration der Kandidatenländer in den EU-Binnenmarkt und den Schengen-Raum gefordert hatten – ohne dabei ein Vetorecht zu erhalten. Kos zeigte sich skeptisch, ob den beiden Staatschefs bewusst sei, welche Anforderungen eine Schengen- oder Binnenmarkt-Mitgliedschaft tatsächlich mit sich bringe. Der Reformprozess sei sowohl für die wirtschaftliche Integration als auch für eine EU-Mitgliedschaft ein mühsamer Weg – das gelte für beide Ziele gleichermaßen.
Islands Sonderfall
Den ukrainischen Wunsch, dem Block bis 1. Jänner 2027 beizutreten, bezeichnete Kos als unrealistisch. Anders liege der Fall bei Island: Das Land könnte tatsächlich ein Sonderfall sein und den Beitrittsprozess vergleichsweise rasch durchlaufen. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sei Island bereits eng in den Binnenmarkt eingebunden, Schengen sei ohnehin vorhanden. Die schwierigsten Integrationshürden seien dort längst überwunden – demokratische Entwicklung und die Verankerung europäischer Werte eingeschlossen.
