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EU-Beitritt light: Serbien und Albanien bieten EU historischen Kompromiss an

EU-Beitritt light: Serbien und Albanien bieten EU historischen Kompromiss an
FOTO: EPA/MALTON DIBRA
4 Min. Lesezeit |

Zwei alte Rivalen, ein gemeinsamer Plan: Serbien und Albanien wollen Europa mit einem ungewöhnlichen Kompromiss überzeugen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der albanische Ministerpräsident Edi Rama haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für eine beschleunigte, schrittweise Einbindung der bereits vorbereiteten Westbalkan-Kandidatenländer in die Europäische Union ausgesprochen. Im Mittelpunkt ihres Vorschlags steht kein vollständiger, unmittelbarer Beitritt, sondern ein Modell der funktionalen Teilintegration als Zwischenstufe – ein Ansatz, den die beiden Politiker als „realistischen Weg in die EU“ bezeichnen. Ziel sei es, den ins Stocken geratenen Erweiterungsprozess neu zu beleben und die Region langfristig zu stabilisieren.

Die Westbalkan-Kandidatenländer für eine beschleunigte Integration sind Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Der Hintergrund dieses Vorstoßes liegt in einem Beitrittsprozess, der seit Jahren kaum vorankommt. Bei zentralen Reformfeldern wie Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Justizreformen haben die Kandidatenländer nur begrenzte Fortschritte erzielt – manche verzeichnen sogar Rückschritte. Seit 2022 ist der Prozess weitgehend zum Erliegen gekommen.

Realistischer Weg

In ihrem Beitrag schreiben Vucic und Rama: „In unserem Teil Europas, dem Westbalkan – einer Region, die geografisch von der EU umgeben und historisch mit Europas Schicksal verbunden ist –, bleibt die Aussicht auf Mitgliedschaft der stärkste Motor für Reformen, Investitionen und Versöhnung.“ An die EU gerichtet formulieren sie unmissverständlich: „Höchste Zeit, dass die EU erkennt: Im Westbalkan liegt eine neue Frontlinie für Investitionen in die Stärke der EU.“ Die Kandidatenländer seien nun gemeinsam bereit, einen „realistischen Weg“ zur Vollmitgliedschaft einzuschlagen.

Als Gegenleistung für eine schrittweise Einbindung in den EU-Binnenmarkt und den Schengen-Raum würden die Beitrittskandidaten auf ihr Vetorecht verzichten – ebenso auf zusätzliche EU-Kommissare. Beim klassischen Vollbeitritt stünden einem neuen Mitglied sämtliche Rechte zu, darunter das Vetorecht im Rat, ein Kommissarsposten sowie Sitze im Europaparlament. Eine beschleunigte Integration der vorbereiteten Kandidaten in Binnenmarkt und Schengen könne laut dem Beitrag „die wirtschaftliche und politische Position der EU stärken“, und zwar „ohne die Entscheidungsarchitektur der EU zu belasten“.

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Konkret heißt es darin: „Es würde weder Vetorechte noch zusätzliche Kommissare, Abgeordnete im Europaparlament oder Änderungen der Abstimmungsstrukturen bedeuten.“ Vucic und Rama zeigen sich überzeugt, mit diesem Modell die Vorbehalte zahlreicher Mitgliedstaaten deutlich abschwächen zu können.

Serbiens schwieriger Kurs

Im November 2025 hatte Euronews bei einem Summit die Staats- und Regierungschefs Albaniens, Moldaus, Montenegros, Nordmazedoniens, Serbiens und der Ukraine sowie den Präsidenten des Europäischen Rates und die EU-Erweiterungskommissarin zu einem Gipfeltreffen empfangen. Das Treffen fiel zeitlich mit der Veröffentlichung des jährlichen Erweiterungsberichts der Kommission zusammen, in dem Brüssel unter anderem die mangelnde Unterstützung Belgrads für die EU-Sanktionen gegen Russland kritisierte. Vucic verteidigte auf dem Gipfel den Reformkurs seines Landes und argumentierte, die Sanktionen seien wirkungslos und schadeten der Bevölkerung.

Serbien, mit rund 6,6 Millionen Einwohnern, hat seit seiner Beitrittsbewerbung im Jahr 2009 formal den Status eines Kandidatenlandes inne, doch die Verhandlungen gestalten sich seither zäh. Neben Defiziten bei Medienfreiheit, Wahlrechtsreform und dem Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft bereitet den EU-Partnern vor allem Belgrads außenpolitische Ausrichtung Sorgen. Albanien wiederum hatte beim Euronews-Summit bekräftigt, spätestens 2030 Vollmitglied der EU sein zu wollen.

„2030 ist kein Traumdatum, sondern eine Frist, die auf einer einfachen Berechnung beruht“, sagte Rama in seiner Rede. Die laufenden Beitrittsverhandlungen sollen demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen werden.

Gemeinsam mit Montenegro gilt Albanien als einer der vielversprechendsten Kandidaten im Westbalkan-Erweiterungsprozess. Eine der größten Herausforderungen auf dem Weg in die EU bleibt dabei die Korruptionsbekämpfung. „Wir nehmen Unterstützung, Partnerschaft und Hilfe an, aber wir lassen uns im Kampf gegen Korruption von niemandem belehren“, sagte Rama bei der Veranstaltung im November.

Seit der Anerkennung als Beitrittskandidat hat Albanien institutionelle Maßnahmen ergriffen, darunter die Einrichtung der Antikorruptionsbehörde SPAK (albanische Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption).

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KO KOSMO-Redaktion
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