Andreas Babler steht kurz vor seiner Bestätigung beim 46. SPÖ-Parteitag in Graz. Mit acht Stellvertretern an seiner Seite – zwei mehr als seine Vorgängerin – plant er umfangreiche Veränderungen in der Partei. Doch welche Visionen stecken hinter Bablers Plänen?
Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, geht am kommenden Wochenende mit acht Stellvertretern am Parteitag ins Rennen. Dabei hat er sich aus fast allen Bundesländer vertretende Verstärkung geholt. Die SPÖ-Landeshauptleute Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil verzichten auf eine Kandidatur fürs Präsidium. Stattdessen kehrt das Burgenland mit Doskozils Vertrauter Verena Dunst in das wichtige Gremium zurück, während Wien durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten wird.
Inflation bekämpfen
Inhaltlich plant die SPÖ unter Babler eine betont klassenkämpferische Ausrichtung. So möchte die Partei die Inflation per Verfassungsbestimmung bekämpfen – ein Vorhaben, das bereits für Diskussionen gesorgt hat und nicht bei allen Parteifreunden auf Zustimmung stößt. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger etwa hält „rein gar nichts davon“.
Legale Fluchtwege für Asylanten
In Zeiten der Migrationskrise fordert die SPÖ „Humanismus statt Festung Europa. Im Leitantrag der Bundes-SPÖ unter Babler heißt es, „dass die EU rechtlich und moralisch zur Hilfe verpflichtet“ ist. Die Partei fordert „Seenotrettungsmissionen„, möchte „legale Fluchtrouten schaffen“ und „illegale Pushbacks reduzieren„. Zudem setzt sie sich für „effiziente und standardisierte Asylverfahren“ und eine Verhandlung von Rückführungsabkommen – „unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte“ – ein.
Kritik von ÖVP
Die ÖVP – genauer gesagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, sieht Babler Bemühungen ei wenig anders. Er warnt vor „den unverantwortlichen Plänen der linken Babler-SPÖ“.
„Die öffentlich gewordenen Anträge an den bevorstehenden SPÖ-Bundesparteitag dokumentieren, dass die SPÖ für mehr Migration aus Afghanistan einsteht. Das bedeutet konkret: Parteichef Andreas Babler will ein völliges Asylchaos in Österreich herbeiführen. Die SPÖ ist beim Thema Migration vollkommen lernresistent – weder das Jahr 2015 noch das Jahr 2022 hat bei den Sozialdemokraten ein Umdenken bewirkt. Offenbar ist es im Elfenbeinturm in der Löwelstraße immer noch nicht angekommen, dass uns Asylwerber aus Ländern wie Afghanistan vor riesige integrationspolitische Herausforderungen stellen. In Österreich brauchen wir verstärkt qualifizierte Migration – und keinesfalls Migration ins Sozialsystem. Genau letztere hätten die SPÖ-Pläne in der Praxis zur Folge. Die linkslinken Pläne der SPÖ würden den Asyldruck auf Österreich massiv erhöhen und alle Erfolge, die diese Bundesregierung bei der Reduktion der Asylzahlen erreicht hat, ins Gegenteil umkehren“, erklärt Stocker seine Sicht auf Bablers Pläne.
Leitanträge der SPÖ
Die SPÖ-Bundesparteivorstand hat eine Reihe von Leitanträgen vorgestellt, die eine breite Palette von sozialen und wirtschaftlichen Themen abdecken. In einer Pilotphase wird die Einführung einer Arbeitszeitverkürzung diskutiert, ohne dass eine konkrete Stundenzahl festgelegt ist. Die Bezirksgruppe Alsergrund setzt sich für eine Reduzierung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich ein.
Des Weiteren wird die Forderung nach sechs Urlaubswochen für alle Arbeitnehmer erhoben, wobei behinderte Arbeitnehmer eine zusätzliche siebte Urlaubswoche erhalten sollen. Ein weiterer Vorschlag betrifft Feiertage, die auf einen Sonntag fallen; sie sollen am darauffolgenden Arbeitstag nachgeholt werden.
Die SPÖ plant auch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate bei einer längeren Bezugsdauer sowie die jährliche Inflationsanpassung des AMS-Geldes. Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sollen nicht verschärft werden.
Bildungspolitisch strebt die Partei die Einführung einer Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr an. Um die Mietpreise zu stabilisieren, wird vorgeschlagen, alle Mieten bis 2025 einzufrieren. Zusätzlich soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend ausgesetzt werden.
32-Stunden-Woche und Tempo 100 spaltet SPÖ
Die SPÖ setzt sich für die Gleichverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern („Halbe/halbe“) ein und plant die Einführung von Gratis-Kindergärten ab dem 1. Lebensjahr sowie kostenfreiem Mittagessen für alle Kinder bis zur Unterstufe.
Umweltpolitisch verfolgt die Partei das Ziel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem Heizungen ausgetauscht werden. Außerdem soll der verpflichtende Ausbau von Radwegen vorangetrieben werden.
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