In einer Wahl ohne Gegenkandidaten hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger erneut den Sieg als Bezirksparteivorsitzender davongetragen. Im Zuge der Wahl wurde auch eine Mitgliederbefragung zu diversen, teils kontrovers diskutierten Themen durchgeführt.
Mit einer Wahlbeteiligung von 46 Prozent unter den 5220 Linzer SP-Mitgliedern konnte der erneut gewählte Linzer Bürgermeister Klaus Luger 79,01 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Im Rahmen der Vorsitzwahl fand auch eine Mitgliederbefragung statt, die von 23. September bis 15. Oktober durchgeführt wurde. Hierbei wurden die Linzer SP-Mitglieder zu verschiedenen Themen befragt, die von der 32-Stunden-Woche bis hin zu einem generellen Tempo 100 auf Autobahnen reichten.
Tempo 100
Ein brisantes Thema war dabei die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf österreichischen Autobahnen. Hierbei zeigte sich ein deutlicher Bruch innerhalb der Partei: Während 57 Prozent der Mitglieder diese Maßnahme ablehnen, befürwortet der Bundes-SP Andreas Babler ein solches Limit. Klaus Luger selbst steht dieser Idee kritisch gegenüber.
32-Stunden-Woche
Ebenso kontrovers wurde die Einführung einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich diskutiert. Hierbei stellte sich Luger gegen die Meinung der Parteibasis. „Das ist angesichts des Fachkräftemangels nicht möglich“, so der Bürgermeister. Dennoch sprachen sich 51,8 Prozent der Mitglieder für eine solche Regelung aus, während 34,6 Prozent dagegen stimmten.
Asylwerber und Arbeitsmarkt
Die größte Zustimmung fand die Frage, ob Asylwerber uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Mit 58 Prozent sprach sich die Mehrheit dafür aus, während 27 Prozent das ablehnten.
Auch die Verschärfung des Strafrechts für Personen, die durch unangemeldete Demonstrationen die öffentliche Ordnung stören, fand mit 56 Prozent Zustimmung breite Unterstützung. Uneinig zeigten sich die Mitglieder jedoch bei der Frage nach einer Verkürzung der Sommerschulferien. Hier sprachen sich 45 Prozent für eine Beibehaltung, 37 Prozent für eine Verkürzung aus.
Tempo 100 auf Autobahnen: Babler erhitzt die Gemüter
Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sind zwar nicht bindend, zeichnen jedoch ein klares Bild der Stimmungslage innerhalb der Linzer SP. Sie zeigen, dass es bei einigen Themen deutliche Meinungsunterschiede gibt, die auch vor der Parteispitze nicht Halt machen.
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