Andreas Babler, der neue Vorsitzende der SPÖ, sorgt mit seiner Forderung nach einer Tempobegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen für Aufsehen. „Begrenze man die Geschwindigkeit auf 100 km/h, würden circa 100 Menschen im Jahr weniger sterben“, argumentiert er.
Während die Grünen in ihm einen neuen Verbündeten sehen und deren Verkehrssprecher Lukas Hammer sagt, er sei „froh, einen Verbündeten zu bekommen“, stoßen Bablers Forderungen bei der ÖVP und FPÖ auf wenig Gegenliebe. Christian Stocker von der FPÖ bezeichnet die Forderung als „ganz dem marxistischen Weltbild des Neo-SPÖ-Vorsitzenden“ entsprechend.
Die NEOS stehen dem Vorschlag zwar offen gegenüber, sehen jedoch andere Prioritäten im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Yannick Shetty von den NEOS erklärt: „Der deutlich wirkungsvollere Hebel wäre eine spürbare CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer. Das würde deutlich höhere CO2-Einsparungen bringen als Tempo 100 auf der Autobahn und sowohl Menschen als auch Klima entlasten.“
Ausbau von Öffis
Der Verkehrssprecher der SPÖ, Alois Stöger, zeigt sich ebenfalls offen für Diskussionen und betont, dass die Bevölkerung für solche Maßnahmen gewonnen werden muss. „Die SPÖ sei ‚grundsätzlich offen‘ für Argumente der Wissenschaft – ‚konkret für Tempo 100 auf Autobahnen, 80 auf sonstigen Überlandstraßen und 50 (Vorrangstraßen) bzw. 30 im Ortsgebiet'“, so Stöger. Er kritisiert die Regierung für das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes: „Diskussionen über Tempolimits müssen in ein Klimaschutzgesetz eingebettet sein, das es nicht gibt.“ Stöger fordert zudem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs als Priorität: „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs müsse indes ‚Priorität Nummer eins beim Klimaschutz sein'“.
Die Grünen waren bislang die einzige Partei, die sich für eine Tempobegrenzung ausgesprochen hat. Eine politische Mehrheit scheint jedoch unwahrscheinlich. Der ÖAMTC kann die Behauptung, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h jährlich 100 Menschenleben retten würde, nicht nachvollziehen. Lukas Hammer von den Grünen betont, dass es bei dem Thema auch um Lärm und Verkehrssicherheit gehe und appelliert, sachlich darüber zu diskutieren. „Wir brauchen eine parlamentarische Mehrheit, vor allem mit dem Koalitionspartner“, sagt er. Bisher stand die SPÖ einer Temporeduktion eher ablehnend gegenüber, was Hammer als „Betonpolitik“ bezeichnete.
Folge uns auf Social Media!
