Nach einem vereitelten islamistischen Anschlag in Wien fordert der Leiter des Staatsschutzes und Nachrichtendienstes erweiterte Überwachungsmöglichkeiten, während der Innenminister Änderungen im Bereich der Überwachung unterstützt.
Die Diskussion um die Überwachung extremistischer Gefährder ist nach dem vereitelten islamistischen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien wieder in den Fokus gerückt. Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), fordert erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und bezeichnet Österreich in diesem Bereich als „de facto Schlusslicht“. Er betont: „Uns geht es keinesfalls um eine breitflächige Überwachung, sondern um den anlassbezogenen Zugriff auf die Kommunikation von Hochrisiko-Gefährdern, wie dies beispielsweise im Rechtsextremismus oder islamistischen Extremismus der Fall ist.“
Überwachung als „Teil des Regierungsprogrammes“
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt diese Forderung und erklärt, dass es „Teil des Regierungsprogrammes“ sei, dass es in diesem Bereich zu Änderungen kommen soll. Er betont jedoch, dass es „nicht um Massenüberwachung“ gehe, sondern darum, einzelne Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen und dafür die Polizei entsprechende Befugnisse und Kompetenzen benötige. Die derzeitige Gesetzeslage sei „nicht mehr modern und zeitgemäß“.
Gefahren einer solchen Maßnahme
Der Grüne Parlamentsklub steht diesen Forderungen jedoch skeptisch gegenüber und hält an seiner Position fest, dass „die Gefahren einer solchen Maßnahme ihren Nutzen überwiegen“. Die Grünen verweisen zudem auf die bereits erfolgte BVT-Reform und sehen keinen weiteren Handlungsbedarf in Bezug auf die Überwachungsmöglichkeiten.
Neue Erkenntnisse zu Waffenlieferant des Wiener Attentäters
Das Innenministerium sieht in der aktuellen Gesetzeslage eine „enorme Hürde“ im Kampf gegen politische und religiöse Extremisten sowie Schwerstkriminalität. Es wird festgehalten, dass die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste am Smartphone rechtlich nicht möglich sei und Schwerstkriminelle diesen „blinden Fleck“ der Sicherheitsbehörden ausnutzen würden.
