Schon letztes Jahr stütze sich die SPÖ in Diskussionen mit der FPÖ. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Sozialdemokratische Partei Österreichs erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft oder mehr Wahlrecht für Migranten fordert.
Am Samstag tagte die erste Wiener Konferenz der SPÖ Wien. 400 Teilnehmern diskutierten über Themen wie Einbürgerung und Wahlrechtsreform. In seiner Willkommensrede wies Bürgermeister Ludwig darauf hin, dass die demokratische Prozesse neu gestaltet werden müssen. Die politische Situation müsse ausgebaut werden, denn es gäbe zu viele Personen, die in Österreich leben aber nicht wählen dürfen.
So bestätigt Bürgermeister Ludwig die Meinung der SPÖ Wien: „Es darf keine Ungleichheit beim Zugang zur Staatsbürgerschaft geben, egal ob Fußballspieler, Opernsängerin oder Reinigungskraft.“
Staatsbürgerschaft
Wenn es nach Ludwig, beziehungsweise der SPÖ Wien geht, soll künftig jedes in Österreich geborene Kind automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung: mindestens ein Elternteil muss sich fünf Jahre lag legal in Österreich aufhalten. Ludwig betont auch, dass „Wien als Bundesland die gesetzlichen Bestimmungen nicht ändern kann.“ Deshalb müsse mit dem Bund über ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht verhandelt werden.
Denn viele die hier leben dürfen nicht wählen. Das Wahlrecht ist nämlich an die Staatsbürgerschaft geknüpft. #Wien kann das als Bundesland gesetzlich nicht ändern. Von daher fordern wir ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Es soll politische Teilhabe einfacher ermöglichen. /3
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 5, 2022
Doppelstaatsbürgerschaft gefordert
Einen Schritt weiter geht die Sozialistische Jugend Österreichs. Denn die SPÖ-Jungpartei fordert die Ermöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften. Bislang muss man eine ausländische Staatsbürgerschaft ablegen, wenn man die österreichische annehmen will. Das will die Jungpartei nun ändern.
Ausländerwahlrecht
Die SPÖ Wien will allerdings nicht nur eine schnellere Einbürgerung für Migranten, sondern auch ein erweitertes Wahlrecht. Etwa für Personen, die schon längere Zeit in Österreich leben, allerdings eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. Deshalb fordert Ludwig ein „modernes Staatsbürgerschaftsrecht„.
Der Kampf um das allgemeine Wahlrecht stand für viele Jahre im Zentrum der politischen Aktivitäten der Sozialdemokratie. Heute ist die Demokratie global so umkämpft wie nie zuvor. Auch die Situation in Österreich ist verbesserungswürdig. /2
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) November 5, 2022
Die Gemeindeebene ist das, worauf die SPÖ Wien hier abzielt. In Wien auf die Bezirksebene. Denn hier können sich EU-Bürger schon jetzt aktiv einbringen. Auf KOSMO-Anfrage heißt es dazu aus dem Büro der SPÖ Wien: „Dieses kommunale Wahlrecht also auch auf die restliche Wohnbevölkerung auszudehnen scheint uns ein gangbarer nächster Schritt. Leider wurde schon einmal unser Vorstoß 2004 vom Verfassungsgerichtshof gekippt und das Wahlrecht auf Bezirksebene allen Menschen die 5 Jahre hier legal leben wieder zurückgezogen. Eine solche Anpassung der Rechtslage müsste aber auf Bundesebene für alle Bundesländer erfolgen, da es sonst das Prinzip des homogenen Wahlrechts verletzen würde.„
ÖVP und FPÖ gegen Erleichterung
Wie KOSMO bereits letztes Jahr berichtete, will die FPÖ – sowie nun auch die ÖVP – hingegen das genaue Gegenteil. Denn im Juni 2021 sprach sich die Freiheitliche Partei Österreichs gegen eine Erleichterung bei der Staatsbürgerschaftsvergabe aus. Dabei plädiert die FPÖ darauf, dass Nicht-Österreicher mindestens 25 Jahre „rechtmäßig und ununterbrochen“ im Land befinden, bevor sie einen österreichischen Pass bekommen. Einen Rechtsanspruch auf Staatsbürgerschaft lehnt die FPÖ ab.
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