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ARBEITERKAMMER

30 Prozent der in Wien lebenden Menschen nicht wahlberechtigt

wikimedia/Peter Gugerell
wikimedia/Peter Gugerell

Die steigende Zahl der nicht wahlberechtigten Bürger lässt die Demokratie als politisches System sinnlos erscheinen. Denn viele Menschen, die in Österreich leben, haben keine gültige Wahlstimme. Was sind die Gründe dafür?

Man müsste meinen, es wäre eine Randerscheinung: in Österreich geborene Menschen, die kein Wahlrecht besitzen wegen mangelnder Staatsbürgerschaft. Doch betrachtet man die Bundeshauptstadt, und die jungen Erwachsenen über 16, so kommt man zum Schluss: eine Randerscheinung ist das nun nicht mehr. Es handelt sich dabei um stolze 30 Prozent der WienerInnen über 16, die nicht wahlberechtigt sind. Dieses Phänomen betrifft aber nicht nur die Jugend.

AK und SORA gegen Demokratische Schieflage

Die Arbeiterkammer (AK) Wien bearbeitet momentan den Themenschwerpunkt „demokratische Teilhabe“ und hat hierzu mit dem privaten Sozialforschungsinstitut SORA zusammengearbeitet. Martina Zandonella, Leitende Wissenschaftlerin bei SORA, beschäftigt sich mit Demokratie- und Partizipationsforschung, Ungleichheit und Politischer Psychologie. Im Mai präsentierte sie zusammen mit der AK Wien ihre Daten. Demnach waren bei den Landtagswahlen 2020 in Wien 31 Prozent der in Wien lebenden Personen nicht wahlberechtigt – etwa 60 Prozent davon sind einfache Arbeitnehmer, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche System am Laufen halten – wie etwa in Pandemie-Zeiten.

Klasse, Herkunft, Alter

Im Grunde lassen sich drei entscheidende Faktoren für die gesellschaftliche Teilnahme und die von der AK thematisierte Demokratische Schieflage ausmachen: der Stand im sozialen Klassesystem, die Herkunft und das Alter.

Einfacher gesagt: je weniger ein Mensch verdient, desto weniger wird er sich an Wahlen und politischen Diskursen beteiligen. Dies wurde vom SORA Institut aufgezeigt.

Ebenso wenn es um die Herkunft geht: ohne Österreichische Staatsbürgerschaft können Menschen nicht an den Wahlen teilnehmen. Österreichweit sind etwa 1,5 Millionen Menschen betroffen.

Zu guter Letzt spielt das Alter eine große Rolle. Laut SORA fühlen sich nur etwa 6 Prozent der Jugendlichen gut von der Politik vertreten. Dabei sei es – bei der Jugend – gar nicht das politische Engagement, das fehlen würde. Nur das Interesse an Partei-Politik fehlt laut dem Sozialforschungsinstitut. Außerdem liegt das Vertrauen in das politische System bei jungen Menschen mittlerweile auf einem Tiefstand. Der Meinung, dass die Demokratie in Österreich eher schwach ist, hatten 2018 nur etwa 14 Prozent der Jugendlichen. Letztes Jahr waren es schon 36 Prozent, die nicht an die österreichische Demokratie glaubten.