Die Wiener Kleingärten sind ein heißes Pflaster. Am Montag trifft sich der Wiener Gemeinderat zu einer Sondersitzung, um Licht in die Schatten der Vergabepraxis zu bringen. Im Zentrum der Kontroverse stehen SPÖ-Funktionäre, die laut Grünen und ÖVP bevorzugt zu den begehrten Gärten – bevorzugt mit Seezugang – kommen. Die Oppositionsparteien beantragten die Sondersitzung, um die mutmaßliche Ungerechtigkeit zu thematisieren.
Im Fokus der Kritik stehen unter anderem der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy und weitere hochrangige SPÖ-Funktionäre. Sie sollen von Umwidmungen im Wiener Kleingartenverein Breitenlee profitiert haben. Auch der Ottakringer Bezirkschef Franz Prokop wird genannt. Er soll im Penzinger „Rosental“ auffällig günstig zu einem Grund gekommen sein. Prokop betont jedoch: „Alles sei korrekt abgelaufen.“
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Gegen Nationalrätin Petra Bayr laufen offenbar Ermittlungen der Justiz. Laut Informationen der „Heute“ soll sie gegenüber Parteikollegen erklärt haben: „Ich bin sehr froh, dass es seit kurzem eine Anzeige gegen mich gibt. Dann kann auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) klären, dass da nicht ein Millimeter illegal war, und ich kein Insiderwissen hatte und keinerlei Einfluss in das Widmungsverfahren hatte.“
Opposition fordert Aufklärung
Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung. „Die Stadt gehört nicht der SPÖ, Wien gehört uns allen. Und der Bürgermeister muss sich entscheiden, ob er Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy die Mauer macht oder ob er wenigstens eine saubere Prüfung durchführen lässt“, so die Klubchefs David Ellensohn (Grüne) und Markus Wölbitsch (ÖVP).
Geisterwohnungen: 653.000 Wohnungen in Österreich ohne Meldung
Die SPÖ reagiert auf die Kritik mit der Ankündigung eines flächendeckenden Compliance Prozesses. Dieser soll sicherstellen, dass sich alle Parteimitglieder regelkonform und korrekt verhalten. Mit der sogenannten Freunderlwirtschaft soll also bald Schluss sein. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte, dass eine Anzeige in der Causa Kleingarten-Affäre vorliegt. Gegen wen diese eingebracht wurde, wollte sie jedoch nicht kommentieren. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Folge uns auf Social Media!
