„Wir brauchen mutige Entscheidungen und wirkliche Veränderungen“

Die Nationalratswahl nähert sich mit großen Schritten und die Spannung über ihren Ausgang wird immer größer. Über seine Erwartungen und Pläne sprach der ÖVP-Spitzenkandidat und Außenminister Sebastian Kurz im exklusiven KOSMO-Interview.

KOSMO: Was ist neu in der Neuen Volkspartei? Wohin führt „der neue Weg für Österreich“?
Sebastian Kurz: Es braucht eine neue politische Kultur in unserem Land – weg von Minimalkompromissen und politischem Tauschhandel, hin zu klaren und mutigen Entscheidungen und wirklichen Veränderungen. Ich will ein Österreich des Wohlstands und der Sicherheit. Wohlstand für alle Regionen und möglichst alle Menschen, egal ob jung oder alt, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Mir ist es wichtig, dass wir Probleme offen ansprechen und den Mut haben auch unpopuläre Dinge in Angriff zu nehmen. Sagen, was Sache ist, tun, was notwendig ist. Das ist für mich der neue Weg für Österreich.

Sie fordern, dass Steuern und Abgaben auf Arbeit und für Familien gesenkt werden sollen. Wie genau soll dieses Vorhaben finanziert werden?
Die Familienpolitik in Österreich ist stark durch direkte Geldleistungen und indirekte Leistungen wie Kinderbetreuungs- oder Bildungseinrichtungen geprägt. Wir wollen ein neues Kapitel in der österreichischen Familienpolitik aufschlagen und den Familien mehr Freiraum geben, indem wir ihnen von vornherein weniger wegnehmen. Wir schlagen daher einen Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren vor, das in Österreich lebt und für das Familienbeihilfe bezogen wird. Für jedes Kind zahlt man damit als Familie bis zu 1.500 Euro weniger Steuern. Dieser Steuerbonus soll im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung von der Gesamtsteuerlast der Familie abgezogen werden. Der Steuerbonus ersetzt den derzeitigen Freibetrag für die Kinder-betreuungskosten von 2.300 Euro. Den aktuell geltenden Kinderabsetzbetrag, der mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wollen wir unverändert lassen.

Für Kinder, die fehlende Deutschkenntnisse aufweisen, verlangen Sie gesonderte Förderklassen. Schafft man dadurch nicht „Ghetto-Klassen“, indem man Kinder mit Migrationshintergrund separiert?
Die ersten Jahre im Leben eines Kindes legen ein ganz wichtiges Fundament für den Erfolg in der Schule und die Chancen im späteren Leben. Der Kindergarten und in weiterer Folge die Schule müssen auf die Veränderungen und Herausforderungen der Lebens- und Arbeitswelt von heute vorbereiten. Dazu gehört die frühe Vermittlung von digitalen Grundkompetenzen, digitalen Medien, Umgang mit Geld, Kulturkompetenzen und vieles mehr. Ohne die Basis der Sprache wird lernen und weitere Entwicklung nicht möglich sein, daher gezielte Förderung für alle Kinder die es brauchen. Zusätzlich sollte es mehr Lehrkräfte mit Migrationshintergrund geben die als Integrationsvorbild dienen könnten.

„Wir wollen ein neues Kapitel in der österreichischen Familienpolitik aufschlagen und den Familien mehr Freiraum geben, indem wir ihnen von vornherein weniger wegnehmen.“

Beim Abmelden vom Religionsunterricht verlangen Sie verpflichtend Ethikunterricht. Sollte mal in einer pluralen Gesellschaft, wie dies in Österreich der Fall ist, nicht grundsätzlich vom Religionsunterricht absehen und nur Ethikunterrich einführen?
Die Auseinandersetzung mit den Grundfragen des Lebens, allgemein gültigen Werten und an welchen Maßstäben wir unser Handeln messen, ist eine wichtige Grundlage für das restliche Leben. Für alle, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, soll es einen verpflichtenden Ethikunterricht geben. Zusätzlich schlagen wir auch ab der 5. Schulstufe ein neues Pflichtfach „Staatskunde“ vor in dem staatliche Grundwerte Österreichs vermittelt werden. Zusammenleben mit Vielfalt bedeutet Wissen um Werte und Verantwortung. In erster Linie steht aber der individuelle Mensch mit all seinen Interessen, Fähigkeiten, Neugier und Entwicklungspotentialen im Vordergrund und nicht als Mitglied oder Angehöriger einer Gruppe.

Die Zahl der nach Österreich entsandten Arbeitskräfte ist im letzten Jahr signifikant gestiegen. Die „alten“ Migranten werden mittlerweile von Pendlern aus Ungarn, der Slowakei oder Tschechien vom Arbeitsmarkt verdrängt. Was kann Österreich als EU-Mitglied in diesem Zusammenhang tun, um die Arbeitsmarktsituation der hierlebenden Migranten zu verbessern?
Wir sind heute mit den Konsequenzen jener Fehler konfrontiert, die vor 30 und 40 Jahren gemacht wurden. Damals begann eine Phase der relativ unkontrollierten Zuwanderung. Die Politik hat damals Fragen bzw. Notwendigkeiten der Integration ignoriert oder ausgeblendet. Unser Prinzip lautet: Fördern und Fordern durch eine Mitwirkungspflicht. Neben den Rechten mit angebotenen Integrationsmaßnahmen sowie Förderprogrammen, gibt es auch im Rahmen einer Integrationsvereinbarung festgelegte Pflichten, wodurch sich die Betroffenen aktiv am Integrationsprozess beteiligen müssen. Zentral sind dabei Spracherwerb, Einstieg in den Arbeitsmarkt und die Wertevermittlung, damit sie in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten können.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union verlangt EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Westbalkan „eine glaubwürdige Beitrittsperspektive“. Serbien und Montenegro haben ihre Beitrittsverhandlungen bereits aufgenommen. Wann könnten diese Länder Ihrer Meinung nach, der EU beitreten?
Österreichs Engagement am Westbalkan und dessen schrittweise Heranführung an die Europäische Union ist und bleibt für uns ein Kernelement unserer Außenpolitik. Stabilität in dieser Region bedeutet auch Sicherheit und bessere Wirtschaftsbedingungen für Österreich. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine EU-Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans ein, wenn die Kriterien für einen Beitritt erfüllt sind. Die Dauer der Beitrittsverfahren einzelner Staaten zeitlich abzuschätzen wäre nicht seriös und hängt natürlich vom Fortschritt der Verhandlungen ab.

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