Die Abgeordnete Nurten Yilmaz sorgte gestern im österreichischen Nationalrat mit einem zum zweiten Mal eingereichten Entschließungsantrag für Aufsehen.
Es handelt sich um den Antrag bezüglich der Menschenrechtsverletzungen an der bosnisch-kroatischen Grenze, von denen zahlreiche NGO’s vor Ort und auch größere internationale Medien wie The Guardian seit längerer Zeit berichten (auch KOSMO hat berichtet). „Die Bilder, die ich in Bosnien gesehen habe, gehen mir nicht aus dem Kopf. Die Menschen leben im Dreck, im Schmutz und werden dann auch noch von der kroatischen Grenzpolizei geschlagen“, sagte Yilmaz und erzählte dabei von den Eindrücken ihrer Reise im vergangen Winter auf die Balkanroute.
Lesen Sie auch:
Flaggen auf dem Kopf! Rätsel um Unabhängigkeitsfeier von BosnienUnabhängigkeitstag von BiH
Österreich unterstützt Bosnien bei Deportation illegaler EinwandererÖsterreich unterstützt Bosnien und Herzegowina bei der Deportation von Migranten.
Tragödie auf Baustelle in Wien: Bauarbeiter aus Bosnien verunglücktEin tragischer Unfall fordert das Leben von Peter S. & Ivica T.: Freunde und Bekannte erinnern an die Männer.
„Vor unserer Haustür“
In ihrer emotionalen Rede sagte die Abgeordnete, dass sie selbst viele Menschen vor Ort getroffen hätte, die verletzt von der kroatischen Grenze wieder nach Bosnien abgeschoben wurden. „Das passiert 3 1/2 Stunden von Graz entfernt. Das ist vor unserer Haustüre“, apellierte Yilmaz an die Abgeordneten zum dringlichen Handeln sowie an die schwarz-grüne Regierung, ihren Antrag aufzunehmen. Darin verlangte sie ein verstärktes Engagement Österreichs mit dem Ziel, „dass die Gewalt gegen diese Menschen aufhört“ und „dass man ihnen eine menschenwürdige Behandlung“ garantiert.
Der Antrag wurde abgesehen von der SPÖ von den NEOS und Helmut Brandstätter unterstützt, aber von der schwarz-grünen Mehrheit erneut abgelehnt wie schon zwei Wochen davor im Menschenrechtsausschuss. „Ich habe den Antrag nochmal eingebracht, weil ich es wichtig fand, dass dieses Thema auch im Plenum behandelt wird“, sagte Yilmaz, die sich enttäuscht über die ablehnende Haltung gegenüber ihrem Antrag seitens der ÖVP/Grüne-Koalition zeigt.
Dziedzic: „Sind bereits dran“
In einer kurzen Antwort an die Nationalratsabgeordnete Yilmaz stellte Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen hingegen klar, dass man seitens der Regierung „bereits dran sei“. Man habe die Dokumentation, Foto- und Videobeweise der Gewalt gegen Geflüchtete, die allen Parlamentsparteien außer der FPÖ von der NGO SOS Balkanroute übergeben wurde, dem Außenminister Alexander Schallenberg weitergegeben.
Ebenso habe laut ihr Justizministerin Alma Zadić ihren kroatischen Kollegen Ivan Malenica kontaktiert und Aufklärung verlangt nachdem sie sich am 20. Juni – dem Weltflüchtlingstag – mit den Aktivisten getroffen hat. „Das Justizministerium hat uns bis dato noch nicht über die konkret gesetzten, bilateralen Schritte informiert“, heißt es aus der NGO SOS Balkanroute.
KRITIK: Nurten Yilmaz bringt die hässlichen Bilder ins Parlament. Samstag gibt es eine Demo vor der kroatischen Botschaft in Wien.
Gepostet von KOSMO am Mittwoch, 30. September 2020
SOS Balkanroute: „Lage ist dramatisch“
Indessen weisen deren AktivistInnen daraufhin, dass sich die Lage seit dem Besuch von Nurten Yilmaz in Bosnien drastisch verschlechtert hat. „Die Gewalt gegen Geflüchtete geht weiter, die illegalen Push-Backs auch. Unsere HelferInnen vor Ort hatten in den letzten Wochen zahlreiche Fälle, darunter auch brutale Verletzungen wie Armbrüche von Menschen, die von der kroatischen Grenze zurückkehren. Es hat sich nichts geändert. Im Gegenteil“, so Petar Rosandić, besser bekannt als Rapper Kid Pex und Obmann des Vereins.
„Sollte die Politik weiterhin zusehen und nicht glaubwürdig, mit konkreter Hilfestellung einschreiten und intervenieren, wird Bosnien diesen Winter zu einem großen Moria werden“, warnt Rosandić.
Folge uns auf Social Media!
