Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines Wahlsiegs der FPÖ gewarnt. Bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen betonten beide Politiker, dass ein Erfolg der Freiheitlichen einschneidende Folgen für die demokratischen Strukturen und Medienlandschaft in Österreich nach sich ziehen könnte.
Gefährliche Agenda nach ungarischem Vorbild
„Kommen die Freiheitlichen an die Macht, werden sie ihre gefährliche Agenda umsetzen“, erklärte Justizministerin Alma Zadic. Sie führte aus, dass die FPÖ das ungarische Modell unter Premier Viktor Orban nachahmen wolle. Die Justiz würde politisiert, und unabhängige Medien würden schrittweise zerstört werden, warnte sie. Vizekanzler Kogler ergänzte, dass ein Angriff auf die demokratischen Institutionen zu erwarten sei, verbunden mit einer Putin-freundlichen Haltung und möglichen Überlegungen zum Austritt Österreichs aus der EU („Öxit“).
Justiz im besonderen Fokus
Zadic sieht die Justiz besonders bedroht: „Die Trumps und Orbans fürchten eine unabhängige Justiz.“ Sie betonte, dass eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft essenziell sei, um dem entgegenzuwirken. Im Gegensatz zu einem Politikeingriff der FPÖ habe die grüne Regierungsbeteiligung bereits das Justizbudget um 50 Prozent erhöht, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken.
Wirtschaftliche Gefahren
Kogler führte Ungarn als Negativbeispiel an, auch in wirtschaftlicher Hinsicht: „Ungarn ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte in Europa“ Das Land liege in vielen Wirtschaftsdaten fast gleichauf mit Bulgarien auf dem letzten Platz, was dazu führe, dass zahlreiche junge Ungarn das Land verlassen würden. Diese Entwicklung gelte es, in Österreich zu verhindern. Er fügte hinzu, dass die „anti-europäische Haltung“ der FPÖ der von Ungarns Premierminister Orban ähnle. Diesem diene Russland als „trojanisches Pferd“ innerhalb der EU.
Kritik an rückwärtsgewandter Politik
Zadic kritisierte vehement das rückwärtsgewandte Frauenbild, die radikal anti-europäische Haltung und die Freundschaft zu Russland der FPÖ. Zudem hob sie hervor, dass in einer möglichen FPÖ-Regierung gegen Minderheiten gehetzt und gegen die LGBTIQ-Community gesetzlich vorgegangen würde. Diese Positionen, so Zadic, seien stark von Orban inspiriert.
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Klare Wahlentscheidung gefordert
Abschließend bezeichnete Kogler die bevorstehenden Wahlen als eine Richtungsentscheidung. „Blau kann nicht irgendwie infrage kommen für eine Regierungsbeteiligung“, erklärte er und kritisierte die fehlende Distanzierung der Volkspartei (ÖVP) von der FPÖ. Ebenfalls zeigte er sich besorgt über mögliche Koalitionsüberlegungen innerhalb der SPÖ, insbesondere im Umfeld des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.
