Der Vorwurf einer „Zweiklassenjustiz“ innerhalb der österreichischen Staatsanwaltschaft liegt in der Luft. Die brisante Diskussion zielt auf die Abschaffung einer Gesetzeslage, die Prominenten im Falle von rechtlichen Untersuchungen eine Sonderstellung einräumt.
Mit Blick auf eine gerechtere Justizverwaltung stellt Justizministerin Alma Zadic, Vertreterin der Grünen, eine Neuregelung von sogenannten „clamorösen Fälle“ in Aussicht. Die Aussage erfolgte im Rahmen ihres Auftritts im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
System unter Beschuss
Ex-BIA Chef Martin Kreutner, ein scharfer Kritiker der aktuellen Praxis, prangert an, dass durch die derzeitig gültige Gesetzeslage eine Ungleichbehandlung zwischen Prominenten und der breiten Masse manifestiert wird. Sobald eine Person des öffentlichen Lebens in den Fokus der Ermittlungen gerät, wird ein Prozess in Gang gesetzt, der stärkere Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft gegenüber der Medien nach sich zieht. Ein Umstand, der Fragen bezüglich der Fairness aufwirft.
Reform auf dem Prüfstand
Zadic betont, die Notwendigkeit einer Reform sei unübersehbar, um dem Anschein einer Bevorzugung entgegenzuwirken. Der Plan sieht eine Überarbeitung ebenjener gesetzlichen Bestimmungen vor, die derzeit für eine Ungleichbehandlung sorgen. Details zur Ausgestaltung der Reform stehen noch aus. Die Justizministerin hebt jedoch hervor, dass die Zielsetzung eine Gleichbehandlung aller sei, unabhängig vom Bekanntheitsgrad oder gesellschaftlichem Status.
