Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich entschieden gegen den Vorschlag der ÖVP ausgesprochen, das Alter der Strafmündigkeit zu senken. In einer Debatte im Bundesrat argumentierte sie, dass eine Änderung Österreich nicht in guter Gesellschaft platzieren würde. Denn das Strafmündigkeitsalter beträgt im Allgemeinen 14 Jahre.
Die Ministerin wies darauf hin, dass in den meisten westlichen Demokratien das Strafmündigkeitsalter ähnlich wie in Österreich bei 14 Jahren liegt. „Österreich würde sich mit einer solchen Änderung in keine gute Gesellschaft unter den Staaten begeben“, betonte Zadic. Sie führte weiter aus, dass eine frühere Strafmündigkeit hingegen in Ländern wie Brunei, Jemen, Kuwait, Myanmar und Nigeria vorzufinden sei, wo sie bei sieben Jahre liege. Im Iran würden Mädchen ab neun Jahren strafmündig, Buben erst mit 15.
Kinder- und Jugendhilfe
Zadic sprach sich auch für eine stärkere Einbindung der Bundesländer in die Kinder- und Jugendhilfe aus, die seit 2020 in ihre Kompetenz übergegangen ist. „Das ist in Österreich ja auch möglich“, unterstrich die Ministerin und lobte Oberösterreich und Wien als vorbildlich, da sie bereits entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt hätten.
Strafgesetzbuch
Die Justizministerin äußerte zudem Kritik an der gängigen Praxis, oft zuzuwarten, bis Jugendliche das Alter von 14 Jahren erreicht haben und der Strafjustiz übergeben werden können. „Wenn ein Jugendlicher in Österreich ins Gefängnis müsse, hätte er schon echt etwas verbrochen, es sei zu spät, erst hier anzusetzen“, warnte Zadic. Sie verwies auch auf Paragraf 199 des Strafgesetzbuches, der die Eltern in die Pflicht nehme.
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Die Diskussion um das Strafmündigkeitsalter wurde durch den Vorschlag der ÖVP, angeführt durch Bundeskanzler Karl Nehammer, zur Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgelöst. Dieser kam als Reaktion auf einen Missbrauchsfall an einer Zwölfjährigen mit insgesamt 17 Tatverdächtigen, wie KOSMO berichtete.
Die Grünen warnten jedoch vor einer „Anlassgesetzgebung“. Sie argumentieren, dass eine Senkung des Strafmündigkeitsalters nicht die Lösung für solche tragischen Fälle ist, sondern dass vielmehr präventive Maßnahmen und eine effektive Kinder- und Jugendhilfe notwendig sind.
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