Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler spricht im KOSMO-Interview über seine ersten Monate in der Regierung. Themen sind unter anderem leistbares Wohnen, die Rolle kostenloser Kulturangebote wie dem Donauinselfest, die Sichtbarkeit migrantischer Kultur sowie Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und den Umgang mit extremistischen Tendenzen. Trotz schwieriger Budgetlage betont Babler die Bedeutung sozialer Ausgewogenheit und langfristiger Investitionen.
KOSMO: Was bedeutet Ihnen das Donauinselfest und welche Rolle spielen dabei kostenlose Kulturangebote für den Zusammenhalt?
Andreas Babler: Das Donauinselfest ist eine der schönsten Kulturinstitutionen der Stadt. Mit dem größten Gratis-Outdoor-Musik-Festival auf der Donauinsel macht Wien vor, wie zugängliche und leistbare Kulturangebote gehen. Schlager, Hip Hop, Heavy Metal und Orchester, alles versammelt sich im Juni auf der Donauinsel und zeigt, dass es diesen künstlichen Unterschied zwischen Hoch- und Breitenkultur nicht geben muss. Und genau das ist demokratiepolitisch so wichtig: Hier trifft man sich, genießt gemeinsam das kulturelle Angebot und existiert friedlich zusammen.
Wie kann migrantische Kultur – etwa aus dem Ex-Yu-Raum – besser gefördert und sichtbar gemacht werden?
Andreas Babler: Zum einen muss man sagen: Es ist schon fantastisch, wie gut sich in den in den letzten Jahren Künstler:innen aus dem Ex-Jugoslawischen Raum etablieren konnten. Ich denke an Jugo Ürdens im Bereich der Musik oder an Toxische Pommes und Malarina, um nur mal jene zu nennen, die mir selbst gut gefallen. Auch wenn man an die Arbeit der Kulturvereine denkt, muss man wirklich den Hut ziehen.
Sie beweisen: die Ex-Jugoslawische Kultur ist Teil unserer Kultur. Das zu akzeptieren und sie auch als Politik sichtbarer zu machen ist essenziell. Sei es mit Besuchen, bei Konzerten, Aufführungen und anderen Veranstaltungen von Kulturvereinen. Ich bin darum auch froh, dass wir durch kluge Schwerpunktsetzung trotz der budgetären Misere, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat, harte Kürzungen in diesem Bereich verhindern konnten.
KOSMO: Wie wollen Sie die Mietpreise langfristig in den Griff bekommen? Gibt es europäische Länder, von denen wir in dem Zusammenhang lernen können?
Andreas Babler: Mit dem Mietpreisstopp haben wir schon für 2,7 Mio. Mieterinnen und Mieter eine riesen Entlastung geschaffen. Der nächste Schritt ist eine Mietpreisbremse für den privaten Bereich. Hier werden wir zum ersten Mal in Österreich auch eingreifen und dafür sorgen, dass die Mieten nicht mehr mit der Teuerung mitziehen. Außerdem werden wir die Mindestbefristung von Mietverträgen verlängern. In Zukunft müssen Mietverträge auf mindestens 5 Jahre befristet sein. Damit geben wir Mieterinnen und Mietern Sicherheit, dass sie ihre Wohnung nicht verlieren und wir verlängern die Abstände zwischen Mieterhöhungen. Das beste Vorbild für leistbare Wohnpolitik haben wir in Österreich immer noch daheim in Wien.
KOSMO: Wofür setzen Sie 2025/26 im Bereich Wohnen, Kultur und Medien klare Prioritäten? Wie sehen die Schwerpunkte aus?
Andreas Babler: Im Wohnbaubereich werden wir die Teuerung bei den Mieten stoppen, dann ist der leistbare Wohnbau dran. In der Kultur war es mir vor allem wichtig im Zuge des Budgets ein möglichst breites Angebot abzusichern. Das ist gelungen. Jetzt arbeiten wir an neuen Finanzierungsinstrumenten für den Film. Um einen Umgang mit Qualitätsmedien zu lernen, möchte ich das Meine-Zeitung-Abo einführen, das jungen Menschen einen kostenlosen Zugang zu qualitativen journalistischen Produkten bieten soll. Besonders wichtig ist mir aber, dass wir in den Sozialen Medien endlich Schutzmechanismen schaffen und eine Altersgrenze bis 15 einziehen. Am besten EU-weit. Denn verzerrte Körperbilder, Extremismus und Gewaltinhalte werden heutzutage direkt ins Kinderzimmer gestreamt, damit ein paar Online-Giganten mehr Werbeeinnahmen machen. Damit muss Schluss sein.
KOSMO: Wie wollen Sie trotz Budgetkürzungen ab 2026 den Sport fördern? Insbesondere den Ausbau von Schul- und Vereinsaktivitäten – weiter stärken und gleichzeitig Bürokratie abbauen, damit Kinder auch wirklich mehr Bewegung im Alltag bekommen?
Andreas Babler: Bei der Täglichen Bewegungseinheit gibt es keine Kürzung, sondern sogar ein leichtes Budgetplus. Weil uns die Bewegung für Kinder und Jugendliche auch in Sparzeiten ein besonderes Anliegen ist. Unser Ziel ist, dass zwei von drei Kindern wieder in einem Sportverein sind. Denn bewegte Kinder sind gesunde Kinder, und gesunde Kinder sind glückliche Kinder. Gleichzeitig haben wir aufgrund der Bedeutung des Sports für die Gesellschaft schon jetzt festgelegt, dass die Sportförderung für die Sportverbände und –vereine ab 2027 wieder auf die ursprünglichen 120 Millionen Euro ansteigt. Parallel dazu entrümpeln wir im Förderwesen die Prozesse, damit sich die Sportvereine auf den Sport konzentrieren können, statt auf die Bürokratie.
„Ich bin nicht angetreten um zu sparen, sondern um das Leben der Menschen zu verbessern.“
KOSMO: Wie wollen Sie dem gesellschaftlichen Rechtsruck und extremen Tendenzen begegnen?
Andreas Babler: Rechtsruck und Extremismus sind zwei Symptome der selben Krankheit: Eine wachsende Ungleichheit in den westlichen Demokratien. Dem halten wir im Budget mit einer klaren Betonung von Steuern für Konzerne gegen. Mit der Einführung des zweiten Kindergartenjahres und dem Kampf gegen die Teuerung. Mit Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Mit einer Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems. Im Endeffekt werden wir mit guter Arbeit zeigen, dass es eine Alternative zu Fremdenhass und Extremismus gibt: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Solidarität.
KOSMO: 100-Tage-Bilanz: Wie fällt Ihre Zwischenbilanz als Kulturminister aus – zwischen Sparvorgaben und kulturellem Anspruch?
Andreas Babler: Die Sparvorgaben tun mir weh – egal in welchem meiner Ressorts. Ich bin nicht angetreten um zu sparen, sondern um das Leben der Menschen zu verbessern. Gleichzeitig hat uns die Vorgängerregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen, für den wir nicht verantwortlich sind. Wir übernehmen aber jetzt Verantwortung. Wenn wir jetzt nicht sparen, dann fressen uns in die Zukunft die Zinsen für die Schulden auf. Deswegen ist es besser jetzt mit Augenmaß und Fokus auf sozialen Ausgleich zu sparen, als in Zukunft nur mehr Kreditraten zu zahlen. Gleichzeitig setzen wir Maßnahmen, um die Lebenssituation von vielen Menschen zu verbessern: Mit dem Mietpreisstopp, dem zweiten Kindergartenjahr, Arbeitsmarktprogrammen, einer Energiereform für leistbaren Strom und einer Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems.
