Millionenschaden durch Sozialbetrug in Niederösterreich: Die Taskforce SOLBE deckte seit 2019 tausende Fälle auf. Die Bevölkerung steht hinter den Kontrollen.
Seit 2019 hat die Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) in Niederösterreich rund 3.000 Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei einen Gesamtschaden von 25 Millionen Euro aufgedeckt. Die vom Landeskriminalamt koordinierte Einheit geht gezielt gegen Missbrauch im Sozialsystem vor, was laut VPNÖ-Sozialsprecher Anton Erber dringend notwendig ist: „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Wer Leistungen erschleicht, tut dies auf dem Rücken von ehrlichen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.“
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Breite Zustimmung
Die Maßnahmen stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Eine aktuelle Erhebung der Bezirksblätter „So tickt Niederösterreich“ belegt, dass 85 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher falsche oder unberechtigte Bezüge von Sozialleistungen als Problem wahrnehmen. Diese deutliche Mehrheit unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz der Kontrollmaßnahmen.
Vernetzte Kontrolle
„Die Menschen verlangen zu Recht, dass genau hingeschaut wird“, betont Erber mit Verweis auf die Umfrageergebnisse. Nach seiner Einschätzung kann nur durch systematische Überprüfungen und die enge Zusammenarbeit zwischen Exekutive, Sozialversicherungsträgern und politischen Entscheidungsträgern langfristig Gerechtigkeit im Sozialsystem gewährleistet werden.
Die Taskforce setzt dabei auf ein vernetztes Vorgehen, um Missbrauchsfälle effektiv aufzudecken und zu ahnden.
