Die SPÖ fordert vom Innenminister der Volkspartei Antworten zu Familiennachzug und DNA-Tests. Doch die Transparenz lässt zu wünschen übrig.
Politische Anfrage
Die politische Landschaft Österreichs erlebt derzeit eine spannende Entwicklung, während die SPÖ mit einer brisanten Anfrage zum Thema Familiennachzug für Aufsehen sorgt. Diese Anfrage an den Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, zielt darauf ab, mehr Transparenz in die Asylverfahren und den damit verbundenen Familiennachzug zu bringen. Obwohl das Innenministerium bereits geantwortet hat, bleiben viele Fragen unbeantwortet.
Die SPÖ fordert detaillierte Informationen über die Verwendung von DNA-Tests, die zur Überprüfung von Familienverbindungen bei Anträgen auf Familiennachzug eingesetzt werden. Laut der Anfrage wurden in den letzten Monaten 71.547,56 Euro für diese Tests ausgegeben. Diese Maßnahme, die seit Mitte 2024 verstärkt zum Einsatz kommt, soll Missbrauch verhindern. Doch die Details, wie viele dieser Tests positiv oder negativ ausfielen und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, werden nicht preisgegeben. Der Verbleib der Testergebnisse bleibt somit im Unklaren.
Kritik an Transparenz
In der politischen Arena wächst die Kritik an der mangelnden Transparenz. Die SPÖ bemängelt, dass trotz erheblicher Ausgaben keine klaren Ergebnisse kommuniziert werden. Die Anfrage deckt den Zeitraum von Juli 2024 bis Januar 2025 ab und weist auf einen Anstieg der Einreiseversagungen hin, insbesondere bei syrischen Antragstellern. In diesem Zeitraum wurden 2.472 Anträge aus Syrien abgelehnt, ohne dass das Innenministerium die Gründe offenlegt oder klärt, ob DNA-Tests dabei eine Rolle spielten.
⇢ Einreise-Stop: 3.600 Syrer warten auf Familiennachzug
Derzeit sind 4.624 Anträge auf Familienzusammenführung in Bearbeitung, und zwischen Juli 2024 und Januar 2025 wurden 1.922 neue Anträge gestellt. Trotz der Einführung von „Spezialisten“ zur Prüfung von Dokumenten seit Mai 2024 fehlen Statistiken über Fälschungen. Auch bleibt unklar, wie Schulen auf die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder vorbereitet werden.
Offene Fragen
Diese Entwicklungen werfen Fragen auf, wer von den hohen Kosten profitiert und welche Maßnahmen tatsächlich effektiv sind. Während die Diskussionen andauern, bleibt die Antwort des Innenministeriums auf viele dieser Punkte aus.
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