In Wien hat eine Verschärfung der Aufsicht über private Kindergartenbetreiber bemerkenswerte Konsequenzen nach sich gezogen: Die Stadtverwaltung forderte bereits etwa eine Million Euro an Fördermitteln zurück und löste einige Verträge auf. Diese Maßnahmen folgen auf einen Bericht des Stadt-Rechnungshofs, der fragwürdige Ausgabenpraktiken bei privaten Kindergärten aufdeckte. Initiiert wurden die strengeren Kontrollen bereits im Frühjahr 2023, mit dem Ziel, die Verwendung von Steuergeldern und Subventionen genauer unter die Lupe zu nehmen.
Im Fokus stand, wie berichtet, unter anderem der Privatkindergarten „Minibambini“. Hier fielen hohe Barabhebungen sowie Geschäfte innerhalb des eigenen Netzwerks und augenscheinlich zweckfremde Ausgaben auf. Beispielsweise für Baufirmen, die mit der Essenszustellung beauftragt wurden, und Luxusausgaben, die mit öffentlichen Mitteln getätigt wurden.
Verstärkte Kontrollen
Die Wiener Magistratsabteilung 10, die für Kindergärten zuständig ist, setzt nun auf ein rigoroseres Prüfsystem. Das kontinuierliche Überwachungsprogramm umfasst unangekündigte Vor-Ort-Besuche und detaillierte Belegprüfungen, wobei zunächst 20 Prozent der Rechnungen ins Visier genommen werden. Je nach Bedarf kann der Umfang der Stichprobe ausgeweitet werden, um ein umfassenderes Bild der Finanzpraktiken zu erhalten.
Rückforderungen
Durch die laufenden Überprüfungen wurden bis jetzt Rückforderungen in der Größenordnung von einer Million Euro für nicht zweckmäßig eingesetzte Förderungen gestellt. Zudem führten die strengen Kontrollen zur Auflösung von acht Fördervereinbarungen im Jahr 2023. Damals wurde festgestellt, dass finanzielle Mittel nicht ordnungsgemäß, das heißt nicht für den Betrieb des Kindergartens oder nicht sparsam verwendet wurden.
Großteil der Privatkindergärten verlässlich
„Steuergelder, die nicht für den Kindergartenbetrieb eingesetzt werden, fordern wir rigoros zurück. Unregelmäßigkeiten entdecken wir aufgrund der Methode der risikoorientierten und vertieften Prüfung schneller“, betonte der stellvertretende Abteilungsleiter, Kurt Burger. Er machte jedoch auch klar, dass der Großteil der privaten Kindergartenbetreiber als verlässliche Partner angesehen wird, die die Vorgaben für den beitragsfreien Kindergarten durchweg respektieren. Ziel sei es, die wenigen schwarzen Schafe zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die stärkeren Kontrollmechanismen sind ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Verantwortung im Bildungssektor.
