Die österreichische Regierung zieht die Notbremse im Asylwesen. Integrationsministerin Plakolm signalisiert Brüssel, dass das Land am Limit ist.
Die österreichische Regierung hat in einer aktuellen Sitzung entscheidende Maßnahmen im Bereich des Asylwesens erörtert. Integrationsministerin Claudia Plakolm von den Türkisen machte deutlich, dass das Land an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. „Wir sind hier am Ende der Belastbarkeit und deshalb drücken wir die Stopptaste“, erklärte sie. Mit dieser Aussage wird das Ziel verfolgt, das System vor weiterer Überforderung zu bewahren. Diese Position wurde auch offiziell der EU-Kommission übermittelt.
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Belastung des Schulsystems
Ein besonders kritischer Punkt ist das österreichische Schulsystem, das durch den Zustrom von teilweise nicht alphabetisierten Flüchtlingen erheblich belastet wird. Plakolm unterstrich, dass Österreich die Möglichkeit hat, mittels eines Antrags und einer Verordnung vom EU-Asylrecht abzuweichen. Die neue Sonderregelung kann durch eine Verordnung der Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats, aktiviert werden, falls die Systeme überlastet sind.
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Diese Maßnahme ist bis Ende September 2026 befristet.
