Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP präsentierte in einem Interview mit ORF-Moderatorin Margit Laufer ihre Pläne zur Verschärfung der Integration und des Islamgesetzes. Sie hob die Herausforderungen im Bereich des Familiennachzugs und der Arbeitsmoral von Zuwanderern hervor, Themen, die die ÖVP seit Jahren adressiert, deren Umsetzung jedoch unklar bleibt.
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Ab April übernimmt Plakolm die Leitung der Ministerien für Europa, Integration und Familie. Sie betonte die erzielten Übereinkünfte im Regierungsprogramm, insbesondere im Bereich Europa. Für die Integration wurden konkrete Erwartungen formuliert, die Zuwanderer erfüllen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten.
Herausforderungen im Familiennachzug
Ein zentrales Element ihrer Pläne ist die Unterbindung des Familiennachzugs, die bereits im Ministerrat beschlossen wurde. Das Innenministerium soll die rechtlichen Grundlagen ausarbeiten, die das Parlament verabschieden soll. Plakolm unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahme angesichts der Überlastung in verschiedenen Bereichen. Sie argumentierte, dass viele durch den Familiennachzug kommende Personen nicht zur qualifizierten Zuwanderung zählen und schwer integrierbar seien.
Plakolm wies darauf hin, dass frühere Initiativen aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners gescheitert seien. Dennoch habe die ÖVP zahlreiche Integrationsangebote geschaffen, die nun geschützt werden müssten. Fragen nach möglichen Fehlentwicklungen innerhalb der ÖVP umging die Ministerin geschickt und verwies auf über 100 umgesetzte Maßnahmen.
Kopftuchverbot und Integrationsprogramm
Ein weiterer Aspekt ihrer Pläne ist das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre, das in einem Stufenmodell umgesetzt werden soll. Dieses Modell umfasst Gespräche mit Eltern und mögliche Strafen und soll gesetzeskonform gestaltet werden, nachdem ein früherer Versuch abgelehnt wurde.
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Im geplanten Pflicht-Integrationsprogramm für Asylberechtigte und Flüchtlinge mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit sollen ebenfalls Sanktionen eingeführt werden. Plakolm betonte die Notwendigkeit, gegen Probleme mit einzelnen Moscheen vorzugehen.
Noch nicht entschieden ist, ob der Zivildienst verlängert werden soll, falls der Grundwehrdienst verlängert wird. Hierzu wird auf das Ergebnis einer geplanten Expertenkommission des Verteidigungsministeriums gewartet. Plakolm möchte sowohl den Wehr- als auch den Zivildienst für junge Menschen attraktiver gestalten und einen freiwillig verlängerten Zivildienst als Überbrückungsmöglichkeit bis zur Ausbildung und zur Unterstützung von Einrichtungen wieder einführen.
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