Maximilian Krauss von den Blauen attackiert die Regierung heftig: Sie sei rücktrittsreif und verfehle dringend nötige Entlastungsmaßnahmen. Die Kritik wird lauter.
In einem aufsehenerregenden Interview mit der Zeitung „Heute“ hat Maximilian Krauss, der Klubobmann der FPÖ in Wien, der aktuellen Regierung scharfe Kritik zukommen lassen und sie als rücktrittsreif bezeichnet. Er forderte dringend Entlastungsmaßnahmen, um das Leben in Österreich wieder erschwinglicher zu gestalten. Krauss zeigte sich enttäuscht über die Regierungsklausur, die seiner Meinung nach keine nennenswerten Maßnahmen hervorgebracht habe. Er beschrieb die derzeitige Regierung als die größte und überdimensionierteste aller Zeiten mit 21 Ministern und Staatssekretären und verglich deren Abendessen mit dem Film „Das große Fressen“, was er als peinlich empfand.
Kritik an Regierung und Bildung
Auch Bürgermeister Ludwig und der jetzige Bildungsminister Christoph Wiederkehr, ehemals Bildungsstadtrat, gerieten in die Kritik von Krauss. Er warf Wiederkehr vor, die Wiener Schulen ruiniert zu haben, und bezeichnete die nach dem Ministerrat vorgestellten Orientierungsklassen und den angekündigten Stopp beim Familiennachzug als öffentlichen Betrug. Die FPÖ fordert regelmäßige Überprüfungen der Asylgründe und die konsequente Rückführung von Asylbewerbern, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien.
Die Wiener FPÖ setzte in ihrer zweiten Plakatwelle zur Wien-Wahl auf gereimte Slogans wie „Sichere Pensionen statt Asylmillionen“. Krauss warf Bürgermeister Ludwig vor, jährlich 700 Millionen Euro über die Mindestsicherung an Nichtstaatsbürger zu verteilen. Diese Gelder sollten laut Krauss eingespart und an Leistungsträger umverteilt werden. Er führte Mieterhöhungen im sozialen Wohnbau und hohe Preise bei der Wiener Energie als Beispiele für finanzielle Belastungen an und kritisierte die Erhöhung von Friedhofsgebühren, Schwimmbadpreisen, Parkgebühren und der Hundesteuer.
“Teilweise hat man das Gefühl, in Österreich in einer offenen Psychiatrie zu leben.”
Maximilian Krauss, Klubobmann FPÖ-Wien
FPÖs Wahlziele und Kritik
Krauss äußerte sich zudem kritisch über die Kürzungen der Bundesregierung bei den Pensionen und bezeichnete diese als Raubzug. Er zeigte Unverständnis darüber, dass die Justiz Haar-Entfernungen für Transpersonen bezahle, während wichtige medizinische Behandlungen für Kinder nicht übernommen würden. Er meinte, teilweise habe man das Gefühl, in Österreich in einer offenen Psychiatrie zu leben. Umfragen zufolge wird die SPÖ die Wien-Wahl mit etwa 40 Prozent der Stimmen gewinnen, während die FPÖ auf 22 Prozent geschätzt wird. Ein großes Ziel der FPÖ sei es, künftig 25 Mandatare zu stellen, um Untersuchungsausschüsse einsetzen zu können.
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Krauss betonte, dass das Wahlrecht ein Staatsbürgerschaftsrecht bleiben müsse und kritisierte eine Mitarbeiterin von ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer, die ein Ausländerwahlrecht unterstütze. Krauss behauptete, die ÖVP habe ihre Meinung geändert, während die FPÖ weiterhin für ein Staatsbürgerschaftsrecht beim Wahlrecht eintrete.
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