Die Blauen entfachen eine politische Debatte über die Rolle Österreichs im Ukraine-Konflikt. Eine hitzige Kritik an der Koalition heizt die Stimmung an.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sorgt in der politischen Landschaft Österreichs für Aufsehen mit ihrer scharfen Kritik an der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos. Die Blauen werfen der Koalition vor, die Anliegen der österreichischen Bevölkerung zugunsten der Interessen der Europäischen Union zu vernachlässigen. Diese Vorwürfe äußerte Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels. Sie beschuldigte die Regierung, blindlings den Vorgaben aus Brüssel zu folgen.
Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf, dass die EU den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, um eigene Interessen zu wahren, während die USA unter Präsident Donald Trump eine Beendigung des Konflikts anstrebten. Fürst bezeichnete die Annahme, dass in der Ukraine für den Frieden in Europa gekämpft werde, als unrealistisch und kritisierte die Regierung dafür, nicht die Friedensbemühungen der USA zu unterstützen. Sie forderte eine diplomatische Lösung, um weitere Opfer und Eskalationen zu vermeiden.
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EU-Kritik
Die FPÖ-Politikerin warf der EU vor, Russland als Feindbild zu nutzen, um ihre Zentralisierungspläne auf Kosten der Nationalstaaten voranzutreiben. Sie kritisierte Brüssel dafür, die Krise zu instrumentalisieren, um nationale Regierungen zu schwächen, und bemängelte, dass eine gemeinsame europäische Aufrüstung den EU-Verträgen widerspreche.
Besonders scharf fiel die Kritik an Beate Meinl-Reisinger von den Neos aus. Fürst warf der Außenministerin vor, bei ihrer Reise nach Kiew die Friedensinitiative der USA nicht unterstützt und stattdessen finanzielle Hilfen an die Ukraine zugesagt zu haben. Auch die Begrüßung des EU-Beitritts der Ukraine im Namen Österreichs bezeichnete Fürst als verantwortungslos. Ihrer Meinung nach hätte Meinl-Reisinger Österreich als neutralen Verhandlungsort anbieten sollen.
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Reaktionen der Regierung
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Beate Meinl-Reisinger verteidigte die Regierungsentscheidungen und hob die Unterstützung des Programms „Grain from Ukraine“ hervor, das hungerleidenden Regionen helfen solle. Sie betonte die Bedeutung von Programmen, die die Ursachen von Migration bekämpfen, und zeigte sich offen für eine Diskussion mit der FPÖ, da sie es für unklug halte, solche Hilfsprogramme infrage zu stellen.
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