Ein politischer Sturm braut sich in Österreich zusammen: Die Regierung plant drastische Einschnitte im Asylrecht. Kritiker aus der linken Opposition schlagen Alarm.
Die österreichische Asylpolitik steht vor einem Wendepunkt, da die derzeitige Regierung, bestehend aus den Türkisen und den Grünen, einen weitreichenden Angriff auf das Asylrecht plant. Im Januar 2025 erhielten nur 95 Personen die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Die geplante Politik sieht vor, Asylberechtigten das Zusammenleben mit ihren Familien zu verwehren, obwohl die Regierung öffentlich Familienwerte hochhält.
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Kritik an Asylpolitik
Diese Entwicklung sorgt für heftige Kritik seitens Angelika Adensamer, der Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses KPÖ und LINKS für die bevorstehende Wien-Wahl. Adensamer zeigt sich empört darüber, dass alle Parlamentsparteien die Asylpolitik der Blauen unterstützen, obwohl diese nicht Teil der Regierung sind.
Besonders enttäuscht ist sie von der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Andreas Babler. Sie wirft ihm vor, vor den Wahlen Solidarität gezeigt zu haben, um danach die Türen für Menschlichkeit zu schließen.
Adensamer kritisiert weiter die Missachtung der Menschenrechte und sieht im Stopp der Familienzusammenführung eine klare Verletzung derselben. Trotz dieser schwerwiegenden Vorwürfe reagieren Politiker wie Stocker, Babler und Meinl-Reisinger ihrer Meinung nach nur mit Gleichgültigkeit und der Bemerkung „Schau ma mal“.
Das Wahlbündnis KPÖ/LINKS positioniert sich klar für eine Politik der ungeteilten Solidarität und Menschlichkeit und verspricht, diese Werte zu verteidigen.
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