Die österreichische Regierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs. Innenminister Karner begründet dies mit der Überlastung des Bildungssystems.
Die österreichische Regierung steht vor einer bedeutsamen Entscheidung: Der Familiennachzug von Schutzberechtigten soll bereits in der kommenden Woche ausgesetzt werden. Innenminister Gerhard Karner hat diesen Schritt mit der Überlastung des Bildungssystems begründet und die EU-Kommission darüber in Kenntnis gesetzt. Diese Maßnahme folgt auf eine Reihe von Entscheidungen im Nationalrat, die zu Lasten der Steuerzahler getroffen wurden.
Quotenregelung
Eine zentrale politische Entwicklung ist die geplante Einführung einer Quotenregelung für den Familiennachzug, die am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden soll, vorausgesetzt, die Roten halten ihr Wort. Innenminister Karner hat bereits angekündigt, dass die erste Quote bei null liegen wird, ohne klarzustellen, wann oder ob diese Quote wieder erhöht wird.
Bereits am 11. März hatte Karner der EU-Kommission die Dringlichkeit dieser Maßnahme mitgeteilt und in einem Brief argumentiert, dass der Familiennachzug die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen, insbesondere im Bildungssektor, gefährde.
Bildungssystem unter Druck
Die Dynamik der letzten zwei Jahre zeigt, dass fast 18.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich kamen, darunter mehr als 2.200 schulpflichtige Kinder. Diese Zahlen haben laut Karner das Bildungssystem, insbesondere in der Hauptstadt Wien, stark belastet.
Kritiker wie Amnesty International, die keinen Notstand in Österreich erkennen können, konfrontiert Karner mit der Empfehlung, „den Weg in eine Schule zu machen“.
Bereits unter der Führung von Regierungschef Karl Nehammer zog Karner eine erste Notbremse, indem nach einem Machtwechsel in Damaskus alle Anträge auf Familienzusammenführung von Syrern gestoppt wurden.
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