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Polens neues Gesetz zur Aussetzung des Asylrechts sorgt für Wirbel. Die Freiheitlichen in Österreich wittern doppelte Standards seitens der EU.
Die kürzlich erfolgte Verabschiedung eines Gesetzes im polnischen Parlament, das die temporäre Aussetzung des Asylrechts und die Zurückweisung von Migranten über Belarus erlaubt, sorgt für Aufsehen in der europäischen Politiklandschaft. Dieses Gesetz wartet noch auf die Unterschrift des polnischen Präsidenten, doch es hat bereits die Aufmerksamkeit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) erregt, die der Europäischen Union eine doppelte Moral vorwirft.
Susanne Fürst, außenpolitische Sprecherin der FPÖ, sieht in der Zustimmung der EU-Kommission zu diesem Gesetz eine Doppelmoral. Sie kritisiert, dass Brüssel anscheinend nur darauf achte, aus welcher Richtung Migranten nach Europa kämen und ob das betroffene Land eine EU-freundliche Regierung habe. Fürst zeigt sich verwundert darüber, dass Polen mit Unterstützung der Kommission das Asylrecht aussetzen kann, während ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Staaten wie Ungarn, Italien und Griechenland kritisiert und sanktioniert wurden.
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Reaktionen der FPÖ
Die FPÖ erwartet nun gespannt die Reaktion des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker von der ÖVP auf das polnische Gesetz. Die Forderung der Freiheitlichen ist klar: „Was für Polen gilt, muss auch endlich für Österreich gelten.“ Fürst plädiert für einen sofortigen Asylstopp und eine effektive Grenzsicherung in Österreich, da das polnische Gesetz einen Präzedenzfall schaffe, der es ermögliche, sich auf EU-Ebene für ähnliche Maßnahmen einzusetzen.
Laut Fürst sei der Grenzschutz nur dann von Brüssel akzeptiert, wenn die Steuerung von Migrationsströmen aus Russland als Vorwand diene. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die EU-Kommission den Migrationsströmen aus Nordafrika und der Türkei wenig Beachtung schenke. Die Freiheitlichen sehen daher dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene, um die Migrationspolitik zu überdenken und anzupassen.
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