Die Debatte um das Klimaschutzgesetz nimmt eine neue Wendung: Der „Standard“ veröffentlichte Details aus einem zwei Monate alten Gesetzesentwurf von Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der offenbar deutlich weniger Verbindlichkeit vorsieht als frühere Versionen.
Dem Bericht zufolge ist das mit 27. Juni datierte Dokument – inzwischen als „Klimagesetz“ statt „Klimaschutzgesetz“ bezeichnet – nur etwa halb so umfangreich wie der Entwurf aus der Türkis-Grünen Regierung, in der Leonore Gewessler als Klimaschutzministerin für eine striktere Regelung kämpfte. Damals scheiterte das Vorhaben am Widerstand aus ÖVP-Wirtschaftskreisen, die insbesondere gegen verbindliche Emissionsreduktionspfade, Verpflichtungen für die Bundesländer und automatische Steuererhöhungen wie bei der Mineralölsteuer bei Verfehlung von Klimazielen opponierten.
Ein vorzeitiges Bekanntwerden des damaligen Entwurfs hatte das Gesetzesvorhaben zusätzlich untergraben.
Abgeschwächter Entwurf
Nach Angaben des „Standard“ fehlen im aktuellen Entwurf des ÖVP-Ministers wesentliche Elemente des früheren Vorhabens: Bestimmungen zur internationalen Klimafinanzierung, rechtliche Möglichkeiten gegen unzureichende Klimapolitik vorzugehen sowie Institutionen wie der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ seien ersatzlos gestrichen worden. Auch vom ursprünglichen Ziel, den bei Nichterreichen der EU-Klimaziele drohenden kostspieligen Zukauf von Emissionszertifikaten zu verhindern, sei man abgerückt.
Besonders auffällig: Im ursprünglichen türkis-grünen Entwurf von 2021 war die rechtlich verbindliche Klimaneutralität bis 2040 noch ein zentraler Bestandteil des Gesetzes. Diese rechtliche Bindung findet sich im aktuellen Totschnig-Entwurf nicht mehr. Stattdessen konzentriert sich der neue Ansatz auf die Erfüllung der EU-Klimaziele bis 2030, während das 2040-Ziel lediglich im Regierungsprogramm der Koalition verankert bleibt – ohne gesetzliche Verpflichtung.
Stattdessen soll nun eine neue Steuerungsgruppe genau diesen Zertifikatekauf vorbereiten. Der Zeitung zufolge ist lediglich ein Klimafahrplan vorgesehen, den die Regierung bis Ende Oktober 2026 beschließen soll – ohne erkennbare rechtliche Verbindlichkeit. Umweltschützer und Wissenschaftler fordern jedoch seit Jahren genau solche verbindlichen Sektorziele für Bereiche wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft.
Rechtliche Unterschiede im Detail
Der Unterschied zwischen „verbindlichen“ und „indikativen“ Zielen ist rechtlich bedeutsam: Während verbindliche Ziele bei Nichterreichung automatische Sanktionsmechanismen oder Nachschärfungen zur Folge haben können, sind indikative Ziele lediglich Richtlinien ohne rechtliche Konsequenzen bei Verfehlung. Dies bedeutet, dass die Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft im neuen Entwurf faktisch von bindenden Emissionsreduktionen befreit wären.
Ministeriums-Stellungnahme
Auf Anfrage der APA erklärte das Ministerium, dass es noch keinen zwischen den Koalitionspartnern abgestimmten Gesetzesvorschlag gebe. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium wollte die Berichte nicht kommentieren und verwies auf laufende Abstimmungen innerhalb der Regierung: „Der Entwurf für das neue Klimagesetz mit den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Ziel ist eine möglichst rasche Einigung.“
Sobald sich die drei Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt haben, werde dieser in die öffentliche Begutachtung geschickt. Aus Rücksicht auf die laufenden Gespräche könnten noch keine Details bekannt gegeben werden.
Das Ministerium betonte zudem, dass im Regierungsprogramm bereits wesentliche Eckpunkte festgelegt wurden, „die sich natürlich auch im Klimagesetz widerspiegeln werden“. Im Ende Februar präsentierten Koalitionspakt von ÖVP, SPÖ und NEOS ist allerdings nur von „indikativen“, also unverbindlichen Zielen für die einzelnen Sektoren die Rede. Lediglich das nationale Gesamtziel soll verbindlich gelten.
Am Ziel der Klimaneutralität bis 2040 will die Koalition laut ihrem Regierungsprogramm jedoch festhalten.
