Wohnminister Babler plant eine Revolution auf dem Mietmarkt: Die bisherige Preisbremse soll massiv ausgeweitet werden und künftig auch freie Mietverhältnisse umfassen.
SPÖ-Wohnminister Andreas Babler beabsichtigt, die erst im Frühjahr eingeführte Mietpreisbremse deutlich auszuweiten. Nach den aktuellen Plänen soll die bisher auf rund 600.000 Kategorie- und Richtwertmieten beschränkte Regelung künftig für den gesamten freien Mietmarkt gelten. Die bestehende Begrenzung, die Mieterhöhungen für 2026 und 2027 auf ein beziehungsweise zwei Prozent deckelt, würde damit erheblich ausgeweitet werden und auch freie Mietverhältnisse sowie Ein- und Zweifamilienhäuser umfassen.
Neues Berechnungsmodell
Der Mechanismus des neuen Modells sieht eine differenzierte Koppelung an die Inflationsrate vor: Übersteigt die Teuerung die Schwelle von 3,0 Prozent, dürfen Vermieter lediglich die Hälfte des darüber liegenden Wertes auf die Mieten umlegen. Bei einer hypothetischen Inflationsrate von 6,0 Prozent wäre demnach nur eine Mieterhöhung um 4,5 Prozent zulässig. Zusätzlich sollen Mietanpassungen auf einen jährlichen Rhythmus begrenzt werden, wobei der 1. April als frühester Termin festgelegt wurde.
Die Regelung soll nicht nur für Neuverträge, sondern auch für bestehende Mietverhältnisse gelten. Parallel dazu plant das Ministerium, die Mindestbefristungsdauer für Mietverträge von drei auf fünf Jahre anzuheben – eine Änderung, die für alle ab dem 1. November 2025 neu abgeschlossenen oder verlängerten Verträge wirksam werden soll.
Historischer Eingriff
Der Wohnminister bezeichnete sein Vorhaben als „historischen Schritt“, da damit erstmals auch der bisher weitgehend unregulierte freie Mietmarkt einer gesetzlichen Begrenzung unterworfen würde. Als Hauptziel nannte Babler, die in den vergangenen Jahren teils zweistelligen Mietpreissteigerungen nachhaltig einzudämmen und den Mietern mehr Planungssicherheit zu bieten.
Das Wohnministerium verfolgt mit der Initiative nach eigenen Angaben einen doppelten Zweck: Einerseits sollen Mieterinnen und Mieter finanziell entlastet werden, andererseits soll in einem bislang vorwiegend marktwirtschaftlich organisierten Bereich mehr Rechtssicherheit entstehen.
Heftige Kritik der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft und Vermieterverbände reagieren mit scharfem Widerstand auf Bablers Pläne und warnen vor gravierenden Folgen für den Wohnungsmarkt. Laut Berechnungen der Agenda Austria könnte ein Vermieter in Wien durch die Preisdeckelung bis Ende 2027 rund 1.100 Euro verlieren – bei Berücksichtigung der Inflation der Vorjahre sogar bis zu 3.500 Euro.
Ökonomische Experten befürchten einen Investitionsstau im privaten Wohnungsbau. Die verlängerte Amortisationsdauer für Neubauprojekte könnte das ohnehin knappe Angebot an Mietwohnungen langfristig weiter verknappen und die Wohnungskrise verschärfen.
Widerstand in der Koalition
Innerhalb der Regierung stößt Bablers Vorhaben auf erheblichen Widerstand. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS lehnen die Ausweitung der Mietpreisbremse auf den freien Markt weiterhin ab und kritisieren den weitreichenden staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft. Konkrete Zustimmung oder Kompromissvorschläge liegen bislang nicht vor, sodass die Umsetzung des Gesetzes von weiteren Verhandlungen innerhalb der Regierung abhängt.
