Von Grenzsicherung bis Rückführungspolitik: Zwölf europäische Staaten schmieden eine neue Allianz gegen irreguläre Migration – mit Österreich in vorderster Reihe.
Europäische Allianz
Eine neue europäische Allianz formiert sich im Kampf gegen irreguläre Zuwanderung. Zwölf Länder, darunter Österreich, Deutschland, Italien und Großbritannien, haben ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt, das konkrete Schritte zur Bewältigung der „komplexen Herausforderungen“ durch illegale Migration fordert. Die Unterzeichnerstaaten betonen darin die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes und innovativer Lösungen. In fünf zentralen Handlungsfeldern sichern sich die beteiligten Nationen gegenseitige Unterstützung zu.
Die Vereinbarung sieht zunächst ein entschiedeneres Vorgehen gegen Schleppernetzwerke und eine verstärkte Grenzsicherung vor. Strafverfolgungsbehörden sollen mit erweiterten Befugnissen, Datenzugang und technischen Kapazitäten ausgestattet werden, um grenzüberschreitend gegen diese Bedrohung vorzugehen. Zudem streben die Staaten robustere rechtliche Rahmenbedingungen und Asylsysteme an, die Missbrauch verhindern und gleichzeitig den Regierungen ermöglichen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer konsequenteren Rückführungspolitik: Einheitliche Grundsätze, diplomatischer Druck und visapolitische Instrumente sollen genutzt werden, um Abschiebungen durchzusetzen. Ergänzend planen die Unterzeichner neue Partnerschaften, auch mit Drittstaaten, zur Beschleunigung der Verfahren. Das Bündnis will zudem das Migrationsmanagement durch Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern verbessern, unterstützt durch internationale Organisationen wie IOM (Internationale Organisation für Migration) und UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk).
Kopenhagener Gipfel
Der europäische Migrationsgipfel in Kopenhagen brachte am Donnerstag hochrangige Regierungsvertreter zusammen. Neben Bundeskanzler Stocker nahmen unter anderem die italienische Ministerpräsidentin Meloni, der belgische Premier De Wever sowie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Antonio Costa an den Beratungen teil. Stocker unterstrich bei dem Treffen die Bedeutung konsequenter Abschiebungen: „Wir müssen jene rückführen, die kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben.“
Der Kanzler verwies dabei auf die am selben Tag erfolgte Abschiebung eines verurteilten Straftäters nach Syrien, über die bereits „Heute“ berichtet hatte. „Österreich ist damit weiterhin das einzige europäische Land, das Abschiebungen nach Syrien durchführt und damit europäischer Vorreiter“, erklärte der ÖVP-Vorsitzende. Stocker betonte zudem: „Wir müssen selbst entscheiden, wer in unser Land kommt und nicht kriminelle Netzwerke und Schlepperbanden.“
Neue Migrationsrouten
Als Beleg für die Dringlichkeit gemeinsamen Handelns führte der Kanzler die jüngsten Massenankünfte aus Libyen in Griechenland an. Tausende Menschen hätten über eine neue Migrationsroute das Land erreicht, was nach Stockers Einschätzung „den dringenden Bedarf“ verdeutliche, „unsere gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen illegale Migration zu verstärken.“
Ob und welche weiteren Länder sich der Initiative künftig anschließen werden, bleibt abzuwarten.
