⇢ Nach 45 Festnahmen: Montenegro schließt Grenzen für Türken
Nach einem Gewaltvorfall in Podgorica, bei dem ein Aserbaidschaner und ein Türke einen 25-jährigen Montenegriner schwer verletzt haben sollen, ist in Montenegro eine Welle der Fremdenfeindlichkeit ausgebrochen. Die Festnahme der Tatverdächtigen führte zu Demonstrationen, bei denen Bürger ausländerfeindliche Parolen wie „Tötet die Türken!“ skandierten.
Die montenegrinische Regierung reagierte prompt mit der Einführung einer Visapflicht für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung stößt jedoch auf erheblichen Widerstand innerhalb der eigenen Koalition. Die Partei der muslimisch-bosniakischen Minderheit unter Führung von Außenminister Ervin Ibrahimovic sowie Vertreter der albanischen Minderheit bezeichneten die Maßnahme als „übereilt“ und warnten vor einer Belastung der bilateralen Beziehungen zur Türkei.
Auch Staatspräsident Jakov Milatovic äußerte Bedenken. Sein Büro teilte der Deutschen Welle mit, die Regierung habe mögliche türkische Gegenreaktionen nicht ausreichend bedacht. Dies könnte negative Auswirkungen für montenegrinische Staatsbürger haben, die in der Türkei leben, dort medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen oder über Istanbul reisen. Zudem könnten wirtschaftliche Kooperationen gefährdet werden.
Kritik von Menschenrechtlern
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung ebenfalls scharf. Tea Gorjanc-Prelevic, Geschäftsführerin der NGO Human Rights Action, bezeichnet die Aufhebung der Visumsfreiheit als „übereilten Schritt ohne vorherige Folgenanalyse“, der ausschließlich durch öffentlichen Druck motiviert sei. Sie wirft zudem die Frage auf, warum die Maßnahme nur türkische, nicht aber aserbaidschanische Staatsbürger betreffe.
Gorjanc-Prelevic warnt eindringlich vor einer kollektiven Verurteilung der türkischen Nation aufgrund eines Einzelfalls. Hassrede, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigung seien Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssten. Diese Position teilen weitere prominente Bürgerrechtler wie Milena Popovic-Samardzic, Dina Bajramspahic und Jovana Marovic, die betonen, dass Hass gegen Ausländer und Gewalteskalation keine angemessene Reaktion darstellen können.
Verschärfte Maßnahmen
Parallel kündigt Innenminister Danilo Saranovic ein verschärftes Ausländergesetz an, das strengere Bedingungen für Aufenthalt und Unternehmensgründungen vorsieht. Die Polizei hat bereits verstärkte Kontrollen von Ausländern und ausländischen Unternehmen eingeleitet. Diese Maßnahmen haben die angespannte Lage bislang nicht beruhigen können – für den Abend sind weitere Proteste in Podgorica angekündigt.
Die türkische Regierung hat Montenegro inzwischen aufgefordert, den Schutz türkischer Staatsbürger zu gewährleisten. Die montenegrinische Polizei hat bereits mehrere Personen festgenommen, die verdächtigt werden, Angriffe auf in Montenegro lebende Türken geplant zu haben.
Unabhängig von den aktuellen Ereignissen steht Montenegro als EU-Beitrittskandidat ohnehin vor der Aufgabe, seine Visapolitik an EU-Standards anzupassen. Sowohl die Türkei als auch Aserbaidschan befinden sich auf der Liste der Länder, für die Montenegro künftig Visa einführen muss.
Die bisher liberale Visapolitik wurde hauptsächlich mit touristischen Interessen begründet – ein Argument, das Brüssel im Kontext der Beitrittsverpflichtungen als nachrangig betrachtet.
