Der Fall eines syrischen Flüchtlings, der für seine afghanische Ehefrau einen Aufenthaltstitel in Österreich erhielt, sorgt landesweit für Diskussionen. Besonders brisant: Die Fremdenpolizei warnte explizit vor einer Scheinehe. Der 20-jährige Mann, der vor sechs Jahren als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, hatte seine künftige Frau zunächst nur über Videoanrufe kennengelernt.
Später reiste er illegal nach Syrien und anschließend nach Afghanistan, wo bei der ersten persönlichen Begegnung die islamische Eheschließung stattfand. Nach seiner Rückkehr stellte er in Graz umgehend einen Visumsantrag. Trotz der eindeutigen Feststellung einer „offensichtlichen Aufenthaltsehe“ durch die Fremdenpolizei wurde das Visum bewilligt. Die Anwaltskosten von etwa 5.000 Euro übernahm eine Ärztin, die den jungen Syrer quasi als „Stiefsohn“ betrachtet. Laut Medienberichten ist der Syrer derzeit arbeitslos.
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FPÖ-Kritik
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz reagierte mit scharfer Kritik auf das „Versagen der Bundesregierung“. Er bezeichnete den Fall als „Lehrbuchbeispiel für das Totalversagen des Asylsystems“ und eine „schallende Ohrfeige für jeden anständigen Österreicher“. Besonders die ungehinderte Reise des Syrers in sein Herkunftsland sei ein eindeutiger Beweis für Asylmissbrauch.
„Wer in seinem Herkunftsland offensichtlich keiner Gefahr ausgesetzt ist und dort sogar private Reisen unternimmt, hat jeden Anspruch auf Schutz in Österreich mit sofortiger Wirkung verwirkt“, erklärte Schnedlitz. Er kritisierte zudem die ÖVP, die sich „jede einzelne Abschiebung feiere“, während solche Fälle die wahre Realität zeigten.
Politisches Gegenfeuer
Das Innenministerium wies die Kritik zurück und stellte klar: „Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erfolgte durch Landeshauptmann Mario Kunasek und die von ihm geführte steirische Landesverwaltung.“ Das Ministerium kündigte zudem eine genaue Untersuchung des Falls an.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti konterte die FPÖ-Kritik mit dem Vorwurf, dass Schnedlitz seinen eigenen Parteikollegen bloßstelle. Die zuständige Stelle sei in der FPÖ-geführten Steiermark angesiedelt und liege damit im Verantwortungsbereich des FPÖ-Landeshauptmannes Mario Kunasek. Das „Totalversagen“ gehe laut Marchetti damit „voll und ganz auf die Kappe der FPÖ“.
Der steirische Landeshauptmann Kunasek selbst reagierte auf den Fall mit Dank für dessen Aufdeckung und kündigte Konsequenzen an.
„Sollten die steirischen Landesbehörden verantwortlich sein, wird Landeshauptmann Kunasek noch heute die zuständige Abteilung beauftragen, den Entzug des Aufenthaltstitels zu prüfen!“, ließ sein Büro gegenüber der „Krone“ verlauten.
