Während Bundeskanzler Stocker seine erste große Ansprache vorbereitet, entbrennt ein heftiger Streit um deren ORF-Übertragung. Die Blauen sehen darin einen medienpolitischen Skandal.
Stockers Ansprache
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wird am Freitag im Rahmen des politischen Neujahrsauftakts eine Rede zur aktuellen Situation in Österreich und der internationalen Lage halten. Die Ansprache, die knapp ein Jahr nach Stockers Amtsübernahme stattfindet, soll vom ORF als „ZIB Spezial“ live aus Wien-Donaustadt übertragen werden, wo sich rund 250 hochrangige Funktionäre versammeln werden.
Diese geplante Übertragung stößt bei der FPÖ auf massive Ablehnung. In einer Aussendung bezeichnete Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker die Ausstrahlung als „nächsten unglaublichen ORF-Skandal“. Nach Ansicht des FPÖ-Politikers verwandelt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch diese Entscheidung in einen „astreinen Regierungspropagandafunk“.
Scharfe FPÖ-Kritik
In seiner Kritik greift Hafenecker zu historischen Vergleichen und spricht von einer „Hofberichterstattung“, die an Zeiten des Eisernen Vorhangs erinnere. Der FPÖ-Generalsekretär betont, dass es sich bei der Veranstaltung keineswegs um eine echte „Rede zur Lage der Nation“ handle, sondern vielmehr um „eine Parteiveranstaltung der ÖVP mit 250 zwangsvergatterten Parteibonzen“. Seiner Einschätzung nach hätten sowohl die Regierung als auch der ORF das Vertrauen der Bevölkerung bereits verloren.
Reformforderungen
Als Konsequenz fordert Hafenecker weitreichende Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konkret verlangt er eine umfassende Reform zu einem „verschlankten Grundfunk ohne Zwangsabgaben“ sowie eine „vollständige Redemokratisierung“, die den Einfluss der Regierung begrenzen soll.
Darüber hinaus plädiert der FPÖ-Politiker für die Abschaffung der verpflichtenden Haushaltsabgabe und eine Umstrukturierung des ORF zu einem „modernen Medienunternehmen“.
