Österreichs Koalition zieht das Doppelbudget 2027/28 vor – und sendet damit ein klares Signal in wirtschaftlich turbulenten Zeiten.
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat einen beschleunigten Zeitplan für das Doppelbudget 2027/28 festgelegt: Der Beschluss im Nationalrat ist für Anfang Juli 2026 vorgesehen, die Budgetrede soll bereits am 10. Juni 2026 gehalten werden. Die Präsidiale des Nationalrats legte am Donnerstag den entsprechend angepassten Fahrplan vor. Damit wird der ursprünglich für den Herbst geplante Beschluss deutlich vorgezogen.
Finanzminister Markus Marterbauer begründet die frühere Vorlage mit dem Bedarf an wirtschaftlicher Orientierung in einem geopolitisch unsicheren Umfeld. „Je früher wir diesen sicheren und planbaren Kurs setzen, umso besser ist es für unser Land“, betont er. Gleichzeitig soll der zarte Konjunkturaufschwung durch das Budget gestützt werden.
Defizit & Reformen
Durch die Haushaltskonsolidierung strebt die Regierung an, das laufende EU-Defizitverfahren zu beenden – mit dem erklärten Ziel, staatliche Mittel in die Bevölkerung statt in Zinszahlungen zu lenken. „Um das zu erreichen, muss weiterhin ein strenger Budgetvollzug und eine vorsichtige Planung im Mittelpunkt des Budgets für die kommenden Jahre stehen.“
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sieht die Entwicklung auf einem guten Weg und geht davon aus, dass die Drei-Prozent-Marke beim Defizit in absehbarer Zeit unterschritten wird. Sie stellt klar: „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb braucht es auch in den kommenden Jahren entsprechende Budgetdisziplin und strukturelle Reformen.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn plädiert dafür, bei der Suche nach Strukturreformen keine Ideen von vornherein auszuschließen. „Wenn auch Länder und Gemeinden jetzt zeigen, was sie können, gewinnt am Ende ganz Österreich.“
Bewährtes Muster
Als die Bundesregierung vor gut einem Jahr ihre Tätigkeit aufnahm, stand die rasche Vorlage eines Budgets zur Sanierung der Staatsfinanzen ganz oben auf der Agenda. Dieses Muster soll sich wiederholen: Erneut soll ein Doppelbudget für zwei Jahre den finanzpolitischen Rahmen abstecken.
Dass das Konsolidierungsvolumen im Jahr 2025 vollständig erreicht werden konnte, gilt dabei als Bestätigung des eingeschlagenen Kurses, den die Regierung nun konsequent weiterverfolgen will.
