Brüssel setzt ein klares Signal Richtung Washington: Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben – doch bis zum Deal ist es noch ein weiter Weg.
Das Europäische Parlament hat den Weg für die Umsetzung eines Handelsabkommens mit den Vereinigten Staaten freigemacht. 417 Abgeordnete stimmten für das entsprechende Gesetz, 154 dagegen, 71 enthielten sich. Gleichzeitig wurden mehrere zusätzliche Schutzmaßnahmen beschlossen, wie Reuters berichtet. Dazu zählt eine Aussetzungsklausel, die es ermöglicht, die Zollpräferenzen für die USA im Falle neuer US-Zölle auszusetzen. Zudem enthält der Entwurf eine Sonnenaufgangsklausel, nach der die neuen Zölle erst in Kraft treten, wenn die USA ihre Verpflichtungen einhalten.
Langer Weg
Damit ist der Prozess allerdings noch nicht abgeschlossen. Vertreter des Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten müssen zunächst über die endgültigen Vertragstexte verhandeln, bevor eine abschließende Genehmigung erteilt werden kann – frühestens im April oder Mai ist damit zu rechnen.
Im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte standen Vorschläge zur Abschaffung europäischer Einfuhrzölle auf amerikanische Industriegüter sowie zur Erleichterung des Marktzugangs für US-amerikanische Agrarprodukte. Letzteres gilt als eines der zentralen Elemente des Abkommens. Darüber hinaus wird die bereits 2020 unter der Trump-Administration vereinbarte Nullzollregelung für amerikanischen Hummer fortgeschrieben.
