Österreich und Deutschland setzen in der Migrationspolitik ein gemeinsames Signal – mit Konsequenzen, die weit über Europa hinausreichen.
In Luxemburg kamen am Montag und Dienstag die deutschsprachigen Innenminister zusammen, um über zentrale migrationspolitische Fragen zu beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der europäische Asylpakt sowie die geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Österreich und Deutschland treten dabei gemeinsam für eine konsequente Abschiebepolitik ein – vor allem in Richtung Afghanistan und Syrien.
Beide Länder gehören der sogenannten „Gruppe der Umsetzer“ an, die die Einrichtung solcher Rückkehrzentren aktiv vorantreibt. Diese sollen es ermöglichen, Personen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, die nicht unmittelbar in ihre Herkunftsländer rückgeführt werden können.
Karner trifft Dobrindt
Am Rande des Ministertreffens sprach Innenminister Gerhard Karner mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt. Beide Länder verfolgen das gemeinsame Ziel, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen. Österreich hat als erstes EU-Land wieder direkte Abschiebungen nach Syrien aufgenommen, Deutschland war der erste Staat, der Afghanen erneut in ihre Heimat zurückgeführt hat.
Noch in der Nacht auf Dienstag wurden 25 afghanische Straftäter per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben.
Klare Ansagen
Dobrindt unterstrich nach dem Treffen die Bedeutung regelmäßiger Abschiebungen nach Afghanistan: „Sie zeigen: Unsere Migrationswende wirkt. Wer unseren Schutz missbraucht und straffällig wird, muss gehen. Deutschland und Österreich gehen dabei in Europa voran und setzen klare Maßstäbe.“
Karner schloss sich dieser Linie an: „Konsequente Abschiebungen sind Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik. Das Ziel ist klar: Straftäter und Personen ohne Bleiberecht müssen Österreich verlassen – auch Richtung Syrien und Afghanistan.“ Bereits jetzt übersteige die Zahl der Außerlandesbringungen in Österreich die der neu gestellten Asylanträge, betonte der Innenminister.
