Niederösterreich bricht mit jahrzehntelanger Integrationspolitik – und zieht dabei eine klare Grenze.
Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer (FPÖ) hat am Montag anlässlich der Präsentation des neuen Integrationskodex des Landes unmissverständlich klargestellt, dass die Politik den Anspruch aufgeben müsse, jeden Menschen integrieren zu können. „Das ist nicht unsere Aufgabe“, sagte er. Der seit 2012 gültige Integrationsleitfaden wird damit durch ein neues Regelwerk abgelöst, das verbindliche Grundsätze für das gesellschaftliche Zusammenleben festschreibt und Integration ausdrücklich als Anpassungsleistung begreift, die von den Zugewanderten selbst zu erbringen ist.
Antauer sprach in diesem Zusammenhang von einem „fundamentalen Richtungswechsel“ in der Integrationspolitik des Landes: „Die Bevölkerung hat genug von der Willkommenspolitik und von einer Politik, die sich mehr um Zuwanderer kümmert als um die eigene Bevölkerung.“ Mit dem neuen Kodex vollzieht Niederösterreich nach Darstellung des Landesrats einen umfassenden Kurswechsel in diesem Politikfeld.
Klare Ansage
Der Kodex stelle, so Antauer, die niederösterreichische Bevölkerung und den Schutz der Heimat in den Mittelpunkt. Mit Blick auf das Schulsystem sprach er sich dezidiert gegen sogenannte „Wiener Verhältnisse“ aus: „Wir wollen keine Schulen, in denen Deutsch zur Fremdsprache wird. Wir wollen keine Schulen, in denen Niederösterreicher zur Minderheit werden.“ Im Schuljahr 2023/24 lag der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Umgangssprache in allgemeinbildenden Pflichtschulen in Niederösterreich bei rund 27 Prozent, während er in Wien rund 61 Prozent betrug. Genau deshalb stelle der Integrationskodex die deutsche Sprache bewusst in den Mittelpunkt.
Das neue Regelwerk benennt mehrere zentrale Handlungsfelder: Sprache und Bildung, Arbeit und wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit, Rechtsstaat und Werteordnung, Gesundheit und Soziales sowie die Verhinderung von Parallelgesellschaften. Für Antauer ergibt sich daraus eine klare Konsequenz: „Das Land und letztlich der Sozialstaat sind keine Einrichtung zur Dauer-Alimentierung von integrationsunwilligen Zuwanderern.“ „Wir können Angebote schaffen, aber integrieren muss sich jeder selbständig und wer das nicht will, darf hier keine Perspektive haben.“
Forderungen an den Bund
Darüber hinaus richtete Antauer konkrete Forderungen an den Bund: konsequentere Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber sowie eine engere Verknüpfung des Aufenthaltsstatus mit erbrachten Integrationsleistungen. „Wer unsere Werte ablehnt, sich bewusst absondert oder straffällig wird, darf überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Es versteht doch niemand mehr, warum die Steuerzahler weiterhin Geld für ein System bezahlen sollen, das nicht funktioniert.“
Auf Landesebene sind bereits Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer in Kraft. Dazu zählen Verwaltungsstrafen von bis zu 2.500 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergarten sowie Kürzungen bis hin zur vollständigen Einstellung von Sozialleistungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft. Für Antauer sind das erst die ersten Schritte: „Wer jede Integrationsleistung verweigert, darf nicht auch noch vom Sozialstaat belohnt werden. Fehlende Integration ohne Konsequenzen funktioniert nicht und genau deshalb braucht es härtere Sanktionen statt falscher Toleranz.“
