Brüssel und die Taliban am selben Tisch – was undenkbar schien, nimmt nun konkrete Formen an.
In Brüssel zeichnet sich eine diplomatisch heikle Entwicklung ab: Die Europäische Union plant, Vertreter der Taliban-Regierung zu Gesprächen einzuladen. Die radikalislamische Bewegung hatte im August 2021 nach dem Abzug der westlichen Streitkräfte die Macht in Afghanistan zurückerobert und seither ein sogenanntes islamisches Emirat ausgerufen, dessen strenge Auslegung des Islam sie mit drakonischen Gesetzen durchsetzt.
Bereits im Jänner soll es ein Treffen zwischen EU-Vertretern und den Taliban in Kabul gegeben haben. Auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten wird nun ein Termin auf „technischer Ebene mit den De-facto-Behörden in Afghanistan“ angestrebt.
Gespräche in Brüssel
Die Vorbereitungen dafür laufen nach Angaben aus informierten Kreisen bereits. In Kürze soll ein Schreiben nach Kabul übermittelt werden, um einen Gesprächstermin in Brüssel zu vereinbaren. Die EU betont dabei ausdrücklich, dass dies keine offizielle Anerkennung der Taliban-Behörden bedeute.
Im Mittelpunkt der geplanten Beratungen stehen Rückführungen nach Afghanistan – ein Vorhaben, das erhebliche Kritik auf sich zieht. Menschenrechtsorganisationen verweisen auf eine tiefe humanitäre Krise im Land, die durch anhaltende Dürre und drastische Einschnitte bei der internationalen Hilfe zusätzlich verschärft wird.
Österreichs Rolle
Ungeachtet dieser Lage streben rund 20 EU-Staaten Abschiebungen nach Afghanistan an. Auch Österreich ist in diesem Prozess aktiv: Das Innenministerium sowie das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl tauschen sich laut eigenen Angaben mit den zuständigen Stellen vor Ort aus, mit dem erklärten Ziel, verurteilte Straftäter weiterhin nach Afghanistan abschieben zu können.
Laut einem Bericht der Krone erlaubt das europäische Recht die Abschiebung jener Migranten, die Straftaten begangen haben oder als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Im Fall Afghanistans sei dies bislang jedoch aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen kaum umsetzbar gewesen.
