Zehn Hausdurchsuchungen, eine Festnahme und Ermittlungen gegen 20 Verdächtige: Österreichs Sicherheitsbehörden sind mit einer bundesweiten Schwerpunktaktion gegen Rechtsextremismus vorgegangen. Im Fokus standen auch Aktivitäten in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten.
Am Dienstag, dem 6. Oktober, führten die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sowie die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung einen österreichweiten „Joint Action Day“ durch. In allen neun Bundesländern wurden Maßnahmen gegen insgesamt 20 Tatverdächtige gesetzt. Dabei geht es unter anderem um mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie den Verdacht der Verhetzung.
Im Zentrum der Ermittlungen standen auch digitale Aktivitäten auf Plattformen wie WhatsApp, Telegram und Facebook. Die Behörden untersuchten insbesondere Kommunikationsgruppen, in denen möglicherweise strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet wurden.
Zehn Hausdurchsuchungen in sechs Bundesländern
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde in Vorarlberg eine Person festgenommen. Darüber hinaus führten die Behörden in Wien, Niederösterreich, Tirol, Oberösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg insgesamt zehn Hausdurchsuchungen bei elf Beschuldigten durch. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt.
Zusätzlich fanden Einvernahmen und sogenannte Gefährderansprachen statt. In zwei Fällen sprachen die Behörden vorläufige Waffenverbote aus. Die Ermittlungen sollen dazu beitragen, mögliche rechtsextreme Aktivitäten aufzuklären und strafrechtlich relevante Beweise zu sichern.
Innenministerium kündigt konsequentes Vorgehen an
Innenminister Gerhard Karner betonte die Bedeutung des Einsatzes im Kampf gegen Extremismus. „Wir müssen alle Formen des Extremismus – egal ob islamistischen, Rechts- oder Linksextremismus – mit aller Konsequenz bekämpfen“, erklärte er.
Auch Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf die zunehmende Bedeutung digitaler Kommunikation für extremistische Aktivitäten. Rechtsextremismus trete nicht mehr nur in bekannten Erscheinungsformen auf, sondern nutze verstärkt soziale Medien und Online-Kommunikation, erklärte er.
Die Sicherheitsbehörden rufen die Bevölkerung dazu auf, Hinweise auf mögliche nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie strafrechtlich relevante antisemitische oder rassistische Vorfälle zu melden. Hinweise können an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung der DSN unter ns-meldestelle@dsn.gv.at übermittelt werden. Auch Anzeigen bei jeder Polizeidienststelle sind möglich.
