Österreich baut sein Sozialsystem um und für manche Familien wird es deutlich weniger Geld geben als bisher.
Die österreichische Regierung hat sich auf eine weitreichende Neugestaltung der Sozialhilfe verständigt, die spürbare Einschnitte mit sich bringt. Hinter der Reform stehen ÖVP, SPÖ und Neos, die das neue Regelwerk gemeinsam ausgehandelt haben. Besonders kinderreiche Familien sind von den Kürzungen betroffen, während von arbeitsfähigen Beziehern künftig deutlich stärkere Integrationsleistungen erwartet werden.
Gestaffelte Kinderbeträge
Im Kern der Neuregelung steht eine gestaffelte Unterstützung für Kinder: Für das erste Kind werden monatlich 307,47 Euro ausbezahlt, ab dem fünften Kind sinkt der Betrag auf 147,59 Euro. Was das in der Praxis bedeutet, verdeutlicht ein konkretes Rechenbeispiel: Ein Paar mit elf Kindern in Wien müsste künftig mit bis zu 2.030 Euro weniger pro Monat auskommen. Für erwachsene Bezieher wird zudem ein dreistufiges Modell eingeführt, das Integration und den Einstieg in den Arbeitsmarkt stärker in den Vordergrund rückt.
Asylberechtigte erhalten unter dem neuen System einen Grundbetrag von 861 Euro monatlich, der durch den Besuch von Kursen und Schulungen auf bis zu 1.230 Euro aufgestockt werden kann. Wer die vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt oder trotz Arbeitsfähigkeit keine entsprechenden Schritte unternimmt, muss mit Sanktionen rechnen. Alleinerziehende hingegen profitieren von bundesweit verpflichtenden Zuschlägen, die die Sozialhilfe um bis zu 209 Euro erhöhen können.
Stockers Bilanz
Bundeskanzler Christian Stocker zog eine positive Bilanz der Einigung. „Das ist die größte Reform, die diese Regierung bisher auf den Boden bekommen hat“, erklärte er. Zugleich verwies er auf Extremfälle, die das neue System künftig ausschließen soll: „Fälle wie jene der 9.000-Euro-Familie in Wien – derer gibt es eine Handvoll – wird es künftig nicht mehr geben.“
Zur zentralen Stoßrichtung der Reform hielt Stocker fest: „Die Sozialhilfe neu ist an eine Integrationspflicht gebunden.“ Und mit Blick auf die Zielgruppe der Maßnahmen betonte er: „Mit der gefundenen Lösung können wir jenen Hilfe geben, die tatsächlich Hilfe brauchen.“
